Rot-Grün-Neos oder Schwarz-Grün-Neos

Kolumne7. Oktober 2014, 17:27
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Entscheidend wird sein, ob die Neos bei den Wahlen in Wien das richtige Angebot für ein liberales, leistungsorientiertes urbanes Publikum zusammenbringen

Schwarz-Grün-Neos oder Rot-Grün-Neos? Beim nächsten Mal wird sich eine Koalition aus SPÖ und ÖVP wohl nicht ausgehen, eine Dreierlösung steht im Raum. Es sei denn, durch eine nationale Sicherheitsnotlage - Terrorismus, noch mehr Aggression durch Putin - entsteht die Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Einheit.

Es könnte natürlich auch Rot-Schwarz-Grün oder (unwahrscheinlicher) Rot-Schwarz-Neos sein, aber viele Wähler, auch viele Mitglieder der politischen Klasse in diesem Lande sind jeder Kombination müde, in der sowohl Rot wie Schwarz vertreten sind. Sehr, sehr müde. Denn es zeigt sich ja jetzt wieder: Sosehr sich die Koalitionäre derzeit bemühen, eine halbwegs tragfähige Arbeitsbasis zu finden, so wenig sind die Grundpositionen vereinbar. Die SPÖ will den Besserverdienenden und Wohlhabenderen etwas wegnehmen, um die Privilegien breitflächiger Wählerschichten und den Sozialstaat ohne Reformen weiterzufinanzieren; die ÖVP ist zwar auch nicht richtig wirtschaftsliberal oder gar neoliberal (wer Neoliberalismus in Österreich gesehen hat, möge sich bitte melden), aber sie hat noch Reste marktwirtschaftlichen Denkens.

Es wäre zu hoffen/vermuten, dass die Koalition entweder der Sozialdemokraten oder der Christdemokraten mit den linksbürgerlichen Grünen und den liberalbürgerlichen Neos einen neuen Ansatz in die österreichische Politik bringt. Und was ist mit der FPÖ? Die gibt's ja auch noch, und sie könnte sowohl mit SPÖ als auch ÖVP leicht eine Mehrheit zusammenbringen. Es bräuchte nicht einmal eine dritte Partei.

Theoretisch ist das möglich, realpolitisch eher unwahrscheinlich. Die FPÖ wird und wird einfach nicht regierungsfähig, und schon gar nicht reformfähig. Diese Kombination aus Ausländerhetze, Putin-Anschmeißerei und wirtschaftspolitischer Unbelecktheit ist von einer erfolgreichen Opposition einfach nicht auf eine tragfähige Regierungsarbeit umzusetzen.

Die Grünen sind jetzt in der sechsten Landesregierungskoalition und machen einen Professionalisierungsprozess durch. Die von eher linken Personen dominierte Bundesspitze würde zwar eher mit der SPÖ in eine Bundesregierung gehen, aber das sind keine grundsätzlichen Hindernisse, und in den Ländern kann man ohnehin ganz gut mit den dortigen, eher nicht so konservativen Schwarzen. Nachdem nun auch der stockkonservative Michael Spindelegger durch einen pragmatischen Reinhold Mitterlehner abgelöst wurde, müsste auch die VP-Phobie der Wiener Grünen überwindbar sein.

Bleiben die Neos. Sie haben seit der EU-Wahl einiges vernudelt, seit Mitterlehner dürfte auch der Zustrom von enttäuschten ÖVPlern geringer werden. Die Fokussierung auf einen modernen wirtschaftspolitischen Kurs ist immer noch in Arbeit; beim Schulthema gibt es interessante Ansätze, aber nur wenige.

Entscheidend wird sein, ob die Neos bei den Wahlen in Wien das richtige Angebot für ein liberales, leistungsorientiertes urbanes Publikum zusammenbringen. Wenn nicht, war es das dann überhaupt mit den Neos? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 8.10.2014)

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