Bundesheer: Gespräche, aber noch kein Friede

7. Oktober 2014, 17:33
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Ab sofort wird zwischen SPÖ und ÖVP über das finanzmarode Bundesheer verhandelt - die jeweiligen Trupps sind aufgestellt. Spätestens bis Jahresende soll ein friedlicher Pakt stehen

Wien - Im Kanzleramt bezog die ÖVP-Spitze rund um Reinhold Mitterlehner am Dienstag erstmals Stellung, wie es nun mit dem Bundesheer weitergehen soll: Das Sparprogramm, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegt hat, reicht dem schwarzen Koalitionspartner nämlich nicht aus, denn: Zuerst seien "Ziele", dann "Strategien" zu definieren, danach "Strukturen" - und erst zuallerletzt könne man über die "Finanzen" reden - und nicht umgekehrt, so Mitterlehner bestimmt. Und: Der Vizekanzler und ÖVP-Obmann erwartet sich eine Lösung "noch dieses Jahr".

Aus einem Guss

Zuvor hatte Klug auf dem Weg in den Ministerrat einmal mehr darauf gedrängt, dass jeder Tag ohne Entscheid das finanzmarode Militär noch mehr Geld koste - und überhaupt, sei sein Konzept "aus einem Guss". Wenn manche Maßnahmen wie Kasernenschließungen zurückgenommen werden sollen, dann brauche es, bitte schön, Gegenvorschläge, was denn ansonsten gestrichen werden soll.

Beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung warb Kanzler Werner Faymann (SPÖ) jedenfalls um Unterstützung für Klug, denn das sei "notwendig". Konkret soll jetzt ein sechsköpfiger koalitionärer Trupp bei Klugs "Strukturpaket" nachjustieren. Die Verhandlerteams im Detail:

  • Gerald Klug, Verteidigungsminister, als Wehrdiener einst bei der Versorgungskompanie in Klagenfurt grundausgebildet, danach in Graz bei der "Heereszeuganstalt" stationiert (entspricht heute der "Heereslogistik"), führt die SPÖ-Seite an.
  • Josef Ostermayer, vormals Zivildiener bei der Bewährungshilfe Wien, nun jedoch engster Vertrauter des Kanzlers und Experte für alle schwierigen Verhandlungen, steht Klug zur Seite.
  • Otto Pendl, Sicherheitssprecher, Anfang der Siebziger als Rekrut zum Gefreiten aufgestiegen, dann als Heereskraftfahrer eingesetzt, ergänzt als Dritter das rote Team.
  • Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin, war freilich nie beim Bundesheer, gehört aber als enge Vertraute von Landeshauptmann Erwin Pröll der berüchtigten "Stahlhelm-Fraktion" in Niederösterreich an.
  • Harald Mahrer, Staatssekretär für Wissenschaft, unterstützt als Absolvent des strategischen Führungslehrganges der Landesverteidigungsakademie die schwarze Verhandlungschefin.
  • Bernd Schönegger, Wehrsprecher, zerpflückte Klugs Konzept bereits als "nicht nachvollziehbar", weiß aber durch seine Milizunteroffziersausbildung 1 und 2, wovon er spricht.

An einer anderen Front gab es am Dienstag schon Klärung: Die Notlandung des Eurofighters in Innsbruck hat ein defektes Ventil im Triebwerk ausgelöst. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 8.10.2014)

  • Sein Sparkonzept für das Heer sei "aus einem Guss", sagte Gerald Klug beim Ministerrat - doch nun wird mit der ÖVP nachverhandelt.
    foto: matthias cremer

    Sein Sparkonzept für das Heer sei "aus einem Guss", sagte Gerald Klug beim Ministerrat - doch nun wird mit der ÖVP nachverhandelt.

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