"Die Straßenbauten wird es wohl brauchen"

Interview7. Oktober 2014, 17:25
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Landeshauptmann Wallner und Grünen-Chef Rauch über die strittige Verkehrspolitik und den Wunsch nach einer Gesamtschule

STANDARD: Sie beide scheinen gut miteinander zu können. Was haben Grün und Schwarz bei den Verhandlungen voneinander gelernt?

Wallner: Es war eine Lerneinheit für beide Parteien. Von der ersten Sekunde an war spürbar, dass wir zu einem positiven Abschluss kommen wollen. Ich habe gelernt: Wenn die Positionen sauber ausdiskutiert und aufeinander abgestimmt werden, in fairem persönlichem Stil, kann ein sehr gutes Ergebnis herauskommen. Wir können uns sehr gut ergänzen.

Rauch: Meine Lernerfahrung und Hoffnung für die Zukunft: Auch in konfliktbeladenen Feldern ist es möglich, zu einer guten Lösung zu kommen, auch ohne faulen Kompromiss.

STANDARD: Gibt es einen Koalitionsausschuss bei kontroversen Themen?

Wallner: Ja, aber nicht mit 400 Leuten. Der Koalitionsausschuss besteht aus den beiden Obmännern und den beiden Klubobleuten, nach Bedarf ziehen wir weitere Personen bei.

STANDARD: Strittiges Thema in den Verhandlungen war die Verkehrspolitik, Nun steht Bahnausbau als erster Punkt im Arbeitsprogramm. Hat die Bahn Vorrang vor Straßenbau?

Rauch: Die Bahn stellt das Rückgrat dar. Die Straßenbauten wird es wohl brauchen, ansonsten setzen wir auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Wallner: Die Reihung liegt auch daran, dass es bereits ein Paket zum Bahnausbau gibt, das wir miteinander und mit der ÖBB umsetzen werden.

STANDARD: Die Grünen sind bei umstrittenen Straßenprojekten einen Kompromiss eingegangen. Würde die ÖVP einen negativen Ausgang von UVP-Verfahren akzeptieren?

Wallner: Damit will ich mich gar nicht beschäftigen. Das wäre ein Rückschritt. Das kann niemandem recht sein, weil wir seit vielen Jahren auf Entlastung vieler Menschen drängen. Wir hoffen auf positive Verfahrensabläufe. Aber natürlich ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergebnisoffen.

STANDARD: Ein Arbeitsschwerpunkt ist Bildung. Wann kommt die Modellregion zur gemeinsamen Schule?

Rauch: Im Mai 2015 wird das Ergebnis des Forschungsprojektes vorliegen. Auf dieser Grundlage wird an den Bund herangetreten, einen Schulversuch in Vorarlberg zu ermöglichen. Mit der Umsetzung von Maßnahmen im eigenen Bereich fangen wir aber gleich an.

Wallner: Wir haben ein Volksschulpaket auf Schiene. Die Frühpädagogik, die Sprachförderung werden intensiviert. Das Volksschulpaket umfasst 3,4 Millionen Euro. Davon gehen 2,7 Millionen Euro in den Bereich Stundenkontingente, wo der Bund schon ewig säumig ist. Da müssen wir in Vorfinanzierung treten. 700.000 Euro fließen in administrative Entlastung der einzelnen Schulen. Unsere Anliegen in Bildungsfragen werden wir sehr offensiv vertreten.

STANDARD: Welche Anliegen haben Sie sonst noch an den Bund?

Wallner: Die Steuerreform. Sinnvollerweise hat ja die Bundesregierung einen Beschluss gefasst, in das Thema einzutreten.

Rauch: Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben ein Zwölf-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf dem Buckel, aber keine Entlastung. Das kann man den Menschen nicht mehr zumuten.

STANDARD: Der Bund möchte, dass Vorarlberg endlich die Flüchtlingsquote erfüllt. Wann wird das sein?

Wallner: Wir werden alles unternehmen, um die Quote zu erfüllen. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung der Gemeinden. Wir ersuchen sie, mit der Caritas Wohnraum zu schaffen.

STANDARD: Reicht gutes Zureden aus?

Wallner: Man muss es probieren. Einfach von oben herab zu verordnen ist kontraproduktiv.

Rauch: Das ist ähnlich wie beim gemeinnützigen Wohnbau. Die Gemeinden haben sich vor riesigen Wohnblocks gefürchtet, das hat sich geändert. Wir fragen nun die Gemeinden, ob sie eine oder zwei Familien aufnehmen. Diese Gemeindetour werden wir gleich starten. Es ist dringend.

STANDARD: Sie wollen einen neuen Gesellschaftsindikator einführen. Wird nun anstelle des BIP das Bruttolandesglück erhoben?

Wallner: Wohlstand kann nicht nur über das BIP definiert werden, die Aussage des BIP ist wesentlich, aber nicht die einzige.

Rauch: Nicht das Wirtschaftswachstum allein macht dieses Land aus, es sind auch soziale Sicherheit, intakte Natur- und Landschaft, bürgerschaftliches Engagement. Das BIP allein ist zu wenig.

STANDARD: Wie glücklich sind Sie im Moment, auf einer Skala von 1 bis 5?

Rauch: 5.

Wallner: Dem schließe ich mich an. (Jutta Berger, DER STANDARD, 8.10.2014)

Markus Wallner (47) ist seit 2011 Landeshauptmann von Vorarlberg und Obmann der Vorarlberger Volkspartei.

Johannes Rauch (55) ist Landessprecher der Grünen und designierter Umweltlandesrat.


  • Landeshauptmann Markus Wallner (VP) krempelt die Ärmel hoch. "Vorarlberg gemeinsam gestalten" will er mit Johannes Rauch (Grüne). Das Arbeitsprogramm der Koalition ist 75 Seiten stark.
    foto: dietmar mathis

    Landeshauptmann Markus Wallner (VP) krempelt die Ärmel hoch. "Vorarlberg gemeinsam gestalten" will er mit Johannes Rauch (Grüne). Das Arbeitsprogramm der Koalition ist 75 Seiten stark.

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