Schelling: Steirische Politik ist Vorbild 

7. Oktober 2014, 16:21
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Finanzminister streut Reformpartnern Rosen

Graz – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) machte am Dienstag seine Vorstellungsrunde in der Steiermark. Bevor er und der steirische Vize-Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu einem Treffen mit Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in die Burg eilten, gaben sie eine kurze Pressekonferenz, bei vor allem Lob für die steirische Regierung gab.

Nicht nur sei das steirische Budget, das 2015 ohne neue Schulden auskommen soll, löblich, auch bei der Haushaltsharmonisierung seien die Steirer vorbildlich vorangegangen. "Wir sollten uns an diesen besseren Beispielen in Österreich orientieren. Diese Reformpartnerschaft muss ganz Österreich erreichen, auch Bund und Länder", meinte Schelling neben Schützenhöfer, der bekanntlich im eigenen Land viel Kritik aus der Bevölkerung und von den eigenen Bürgermeistern aushalten muss. "Zuspruch tut gut", meinte er lächelnd.

Schelling will nun auch auf Bundesebene Druck machen. Bis 17. März soll, wie berichtet, ein mit den Ländern erarbeitetes Reformmodell stehen. Dabei wolle man den Weg der Steirer vor Augen haben, die vor fast fünf Jahren mit "sehr unterschiedlichen Zugängen" starteten und einen "gemeinsamen Weg" fanden. Man müsse "ergebnisoffen diskutieren" können, so Schelling – auch die Steuerhoheit der Länder. Er bekräftigte aber, dass "die ganz klare Linie in der ÖVP keine neuen Steuern" sei. efragt, warum er glaube, dass er als Finanzminister nicht scheitern werde wie seine Vorgänger, sagte Schelling: Er habe nicht die "übermenschliche Aufgabe", Parteiobmann und Finanzminister zu sein. (cms, DER STANDARD, 8.10.2014)

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