Burgenlands neue Verfassung kann online begutachtet werden

7. Oktober 2014, 14:19
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Ausformulierter Gesetzesentwurf im Internet abrufbar, Stellungnahme möglich

Eisenstadt - Im Burgenland ist am Dienstag das offizielle Begutachtungsverfahren für die zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vereinbarte Verfassungsreform gestartet. Der komplett ausformulierte Gesetzesentwurf ist nun im Internet abrufbar, teilte der SPÖ-Landtagsklub mit. Man habe sich - wie bereits erwähnt - um breiten Konsens bemüht und "etliche Vorschläge der Opposition" aufgegriffen.

Nach Abschluss der Begutachtung wird es eine weitere Gesprächsrunde mit allen Landtagsparteien geben.

Proporz wird abgeschafft

Am 16. September hatten die beiden Regierungsparteien mitgeteilt, dass man sich auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt habe. Ein zentraler Punkt des Pakets, das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung.

Grüne und Freiheitliche kritisierten damals den "Alleingang" von SPÖ und ÖVP. Kritik der beiden Oppositionsparteien und auch der Liste Burgenland (ebenfalls im Landtag vertreten, Anm.) gab es außerdem zum Klubstatus. Künftig sind dafür drei anstatt zwei Abgeordnete nötig (Grüne und Liste Burgenland sind derzeit mit je einem Abgeordneten im Landtag vertreten, die FPÖ mit drei, Anm.). (APA, 7.10.2014)

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