Sechsköpfige Verhandlungsgruppe für Bundesheer eingesetzt

7. Oktober 2014, 12:47
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Regierungsparteien wollen rasche Lösung

Wien - Die Regierung hat am Dienstag eine Verhandlungsgruppe zum Bundesheer eingesetzt, das teilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer mit. Sechs Personen werden ihr angehören, darunter Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die Chefin des Innenressorts, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Verhandlungsteam

Das Verhandlungsteam bilden laut Mitterlehner von ÖVP-Seite weiters Staatssekretär Harald Mahrer und Wehrsprecher Bernd Schönegger. Die SPÖ entsendet neben Klug Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Sicherheitssprecher Otto Pendl. Nun gehe es darum, rasch eine Lösung zu erarbeiten, so Mitterlehner. Er betonte, dass zunächst die Ziele, dann die Strategie und die Struktur festzulegen sind. Erst dann gehe es um die Finanzen, nicht umgekehrt. Auf eine Lösung hofft er "noch dieses Jahr". Der Aussage von Klug, wonach jeder Tag ohne Lösung Geld koste, stimmt er nicht ganz zu, sondern meinte: jeder Tag ohne klarer Lösung schaffe Unsicherheit in der Bevölkerung.

Unterstützung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte dem Verteidigungsminister die Unterstützung der Regierung zu, dies habe er sich in dieser Phase "verdient" und dies sei auch "notwendig". Die Koalitionsparteien befinden sich derzeit in einer "Abstimmungsphase" und Klug habe mit den Landeshauptleuten eine Reihe von Gesprächen geführt, so Faymann. Mit dem Verweis auf Einsparungen und Effizienzverbesserungen warb er auch bei den Medien um Unterstützung - "wenn es so weit ist". Die Verhandlungen können "ein bisschen dauern", sollen jedoch in einem "guten, konstruktiven Geist" passieren.

Klug: Gesamtes Konzept "aus einem Guss"

Klug bekräftigte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, ein Konzept vorzulegen, und verwies auf die Ausgangslage, die "keine einfache" sei. Nun werde es Gespräche auf Koalitionsebene geben, heute werde er die ÖVP einladen, um "rasch alle Details zu diskutieren". Der Minister drängt, denn es sei klar, jeder Tag länger, den es bis zur Umsetzung brauche, koste die Armee Geld, das "wir nicht haben".

Auch mit den Landeshauptleuten sei er in Kontakt und die Gespräche mit ihnen entwickeln sich aus seiner Sicht "zufriedenstellend". Angesprochen auf die Kritik vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte der Ressortchef, dass grundsätzlich kein Landeshauptmann Freude haben kann, wenn in seinem Bundesland Bundesinfrastruktur reduziert wird. Klug betonte jedoch, dass alle, auch Haslauer, für die Gesamtsituation und die finanzielle Lage Verständnis haben. Er habe bei allen um Verständnis geworben und: "Das ist mir sehr gut gelungen."

Optimistisch

Gefragt danach, ob es noch Zugeständnisse geben könnte, verwies Klug darauf, dass das gesamte Konzept "aus einem Guss" sei. Anderenfalls bräuchte es neue Gegenvorschläge. Alle Maßnahmen seien finanziell untermauert. Mit Mitterlehner habe er eine gute Gesprächsbasis, daher zeigte sich der Ressortchef optimistisch, dass eine Lösung gelingen wird.

Der Vizekanzler erklärte vor dem Ministerrat, man habe das Konzept in einer Übersicht bereits erhalten, heute soll es Details in der Langfassung geben. Auf Basis dieser werde man verhandeln. Grundsätzlich sollte man die Frage "möglichst rasch" lösen. Mitterlehner geht dabei von einer "objektiven, konstruktiven" Lösung aus. Er verwies darauf, dass allen in Österreich "Geld fehlt". Zunächst gehe es aber darum, Ziele zu definieren, dann um die Strukturen und um Geld. Klären will er die Zukunft des Bundesheeres in den nächsten Wochen. (APA, 7.10.2014)

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