Schwarz-Grün präsentiert Programm

7. Oktober 2014, 12:54
44 Postings

Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und Grünen präsentiert

Bregenz - Die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) betonten beide, dass es sich beim Koalitionsabkommen um ein gemeinsam erarbeitetes Konzept handle, dass beide Parteien "auf Punkt und Beistrich" mittragen.

Grundsätzlich werde der bisher erfolgreiche Weg Vorarlbergs auch weiterhin fortgesetzt, sagte Wallner. Tatsächlich werden im Arbeitsprogramm vor allem bisherige Projekte weitergeführt. Besonderes Augenmerk haben ÖVP und Grüne auf die Bildungspolitik gelegt. Im Programm wurde festgelegt, dass die Regierung ab Mai 2015 einen "regionalen Schulversuch zur gemeinsamen Schule" entwickelt und dieses Konzept dann dem Bund vorlegen will. Die Vorschläge sollen auf Basis eine Forschungsprojekts, das derzeit zu diesem Thema läuft, erarbeitet werden.

Die Vorarlberger Landesregierung will also weiterhin - wie Tirol und Salzburg - die Gesamtschule im Bundesland zumindest testen.

Die grüne Handschrift im Programm findet sich vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr, für den Rauch selbst zuständig sein wird. Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Radverkehr sollen 300 Millionen Euro ausgegeben werden. "Die Radwege für den Alltagsverkehr wollen wir zumindest verdoppeln", sagte Rauch.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte im Arbeitsprogramm von ÖVP und Grünen in Vorarlberg nach Themen:

Finanzen:

Für die Finanzen wird auch weiterhin der Landeshauptmann selbst zuständig sein. Im Programm festgeschrieben ist, dass es keine Netto-Neuverschuldung geben soll, die Verwaltungsreform auf Landesebene wird weiterentwickelt, und Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden werden "evaluiert". Vom Bund fordert die Vorarlberger Landesregierung eine baldige Steuerreform mit dem Ziel, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken.

Wirtschaft und Tourismus:

Die Landesregierung will "Wachstumsanreize" für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und mehr Green Jobs durch "nachhaltiges Wirtschaften" schaffen. Zudem soll die Breitbandtechnologie flächendeckend eingeführt werden. Als Ziel gilt auch der Bürokratieabbau auf Landes- und Bundesebene.

Bildung:

Als Ziel wird hier eine Verdoppelung der Anzahl der Spitzenschüler und eine Halbierung der Anzahl der Risikoschüler formuliert. Passieren soll das vor allem durch einen Fokus auf die Früh- und Elementarpädagogik. Die Elternbeiträge für den Kindergarten will das Land sozial staffeln, Kinder armutsgefährdeter Eltern sollen von den Beiträgen ganz befreit werden. Sobald das Forschungsprojekt zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen im Frühjahr 2015 abgeschlossen ist, will die Regierung einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch entwickeln. Die Klassen an Ganztagsschulen sollen verdoppelt werden.

Beschäftigung:

Die Vorarlberger Landesregierung strebt im Bundesland Vollbeschäftigung an. Dazu soll die Lehrlingsausbildung gestärkt werden, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bleibt.

Soziales:

Landesrätin für Soziales wird die Grüne Katharina Wiesflecker. Vor allem die Maßnahmen im Bildungsbereich sollen Armut in Vorarlberg vorbeugen. Die sozialpolitische Strategie des Landes wird neu formuliert.

Gesundheit und Pflege:

Vor allem die Pflege und Betreuung zu Hause soll in Vorarlberg unterstützt werden. Die Spitalsfinanzierung will die Landesregierung vereinfachen.

Energie und Umwelt:

Schon seit längerem strebt Vorarlberg an, bis 2050 energieautonom zu werden. Dieses Ziel bleibt bestehen. Pro Jahr sollen zudem 500 solarthermische Anlagen gebaut werden, die Genehmigung für Solaranlagen will die Regierung erleichtern.

Mobilität und Infrastruktur:

In den kommenden fünf Jahren sollen 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den Radverkehr fließen. Das Radwegenetz für den Alltagsverkehr wird ausgebaut, der Fahrplan der Öffis soll verbessert werden. Auch eine Weiterentwicklung des 365 Euro-Tickets werde es geben.

Wohnen:

Bis 2019 will die Landesregierung mindestens 500 neue gemeinnützige Wohnungen bauen. Die Anzahl der leerstehende Wohnräume soll erhoben werden, danach sollen es möglich werden, Teile der leerstehenden Wohnung dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Familie:

Neben einem Ausbau der Ganztagsschulen will die Landesregierung auch den Familienzuschuss weiterentwickeln und den Kreis der Bezieher "nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten" ausweiten. (koli, derStandard.at, 7.10.2014)

  • Das Arbeitsprogramm "Vorarlberg gemeinsam gestalten".

    Download
  • Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der grüne Landesrat Johannes Rauch sind mit ihrem Programm zufrieden (v. re. n. li.).
    foto: apa/mathis

    Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der grüne Landesrat Johannes Rauch sind mit ihrem Programm zufrieden (v. re. n. li.).

Share if you care.