EU nimmt Steuernachlässe für Amazon in Luxemburg unter die Lupe

7. Oktober 2014, 12:18
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Brüssel leitet eingehende Untersuchung ein

Die EU-Kommission nimmt Steuernachlässe für den US-Internetriesen Amazon in Luxemburg genau unter die Lupe. In dem Fall sei eine "eingehende Untersuchung" eingeleitet worden, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Konkret geht es demnach um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die weiter in Kraft ist. Folge sei, dass der "größte Teil der europäischen Gewinne von Amazon" zwar in Luxemburg "verbucht, dort aber nicht besteuert" werde.

Nachlässe könnten Marktbedingungen widersprechen

Die Höhe der Nachlässe für den US-Online-Händler in Luxemburg entspreche dabei nach bisheriger Einschätzung "möglicherweise nicht den Marktbedingungen", erklärte die Kommission. Denn im Vergleich zu anderen Unternehmen zahle Amazon weniger Steuern und verschaffe sich damit womöglich einen wirtschaftlichen Vorteil.

"Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mithilfe von für sie vorteiligen Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen", erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, zu der Untersuchung. Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften "keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnte".

Suche nach illegalen Staatshilfen

Brüssel geht derzeit in einer Reihe von Untersuchungen möglicherweise ungerechtfertigten Steuervorteilen für Großkonzerne auf den Grund. Diese könnten von der EU möglicherweise als illegale Staatshilfen gesehen werden. Seit Juni hat die Kommission Untersuchungen zu einer Reihe von Ländern eröffnet. Dabei geht es unter anderem um Steuersparmodelle des US-Computerherstellers Apple in Irland, des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg und der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden. Irland wird nach einem Kommissionsbericht von Ende September verdächtigt, Apple über die Besteuerung illegale Hilfen gewährt zu haben.

Das kleine EU-Land Luxemburg sieht sich immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner Finanzbranche ausgesetzt. Sollte das vertiefte Verfahren tatsächlich eingeleitet werden, käme es nur wenige Wochen, bevor der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten antreten wird. Die Kommission kritisierte, dass Luxemburg dem Auskunftsersuchen aus Brüssel "noch nicht in vollem Umfang nachgekommen" sei; erst im August habe das Land verlangte Angaben "zu einer Reihe von Fällen geliefert, darunter auch zu Amazon". (APA, 07.10.2014)

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