Bündnis gegen TTIP sammelt Unterschriften

7. Oktober 2014, 12:09
17 Postings

Trotz Zurückweisung durch EU-Kommission sollen Kriterien einer Bürgerinitiative erfüllt werden

Berlin - Ungeachtet der Zurückweisung durch die EU-Kommission hat ein Bündnis am Dienstag eine Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gestartet.

Ab sofort wollen rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht zu ratifizieren, wie das Bündnis Stop TTIP mitteilte.

Das Bündnis wolle binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer in der EU gewinnen, erklärte Ernst-Christoph Stolper vom Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. Das Bündnis werde die Ablehnung der EU-Kommission gegen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu diesem Thema nicht hinnehmen und vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung klagen.

Tun stoppen

Die EU-Kommission hatte den Vorstoß des Aktionsbündnisses im September zurückgewiesen. Es erfülle nicht die formalen Voraussetzungen für eine EBI. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen".

Das Bündnis Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Solche Initiativen müssen zunächst bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen und dann eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern sammeln - damit können sie die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Allerdings muss diese sich einer EBI nicht unbedingt beugen.

TTIP ist unter anderem deshalb umstritten, weil Teile der Öffentlichkeit eine Absenkung der europäischen Verbraucher-, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards befürchten. Immer wieder wurde zudem bemängelt, die Kommission agiere hinter verschlossenen Türen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada sind bereits abgeschlossen, das Europaparlament, der EU-Ministerrat sowie das kanadische Parlament müssen aber noch zustimmen. (APA, 7.10.2014)

  • Die Verhandlungen um TTIP und Ceta werden schon seit Monaten von Protesten begleitet.
    foto: ap/martin meissner

    Die Verhandlungen um TTIP und Ceta werden schon seit Monaten von Protesten begleitet.

Share if you care.