US-Höchstgericht verschob Grundsatzentscheidung zu Ehe für alle

7. Oktober 2014, 11:56
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Ehe für Lesben und Schwule aber in mindestens fünf weiteren Bundesstaaten legal

Washington - Der Oberste Gerichtshof in den USA schiebt eine Grundsatzentscheidung zur Ehe für Lesben und Schwule weiter vor sich her. Der Supreme Court lehnte es am Montag ab, über die Rechtmäßigkeit von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in US-Staaten zu befinden. Zuvor hatten Bundesgerichte die Verbote der Ehe für Lesben und Schwule in Indiana, Utah, Virginia, Wisconsin und Oklahoma für verfassungswidrig erklärt.

Die Zurückhaltung der Obersten Richter bedeutet aber, dass die Entscheidungen aus niedrigerer Instanz Bestand haben und gleichgeschlechtliche Paare in diesen fünf US-Staaten nun heiraten dürfen. "Heute ist ein freudiger Tag für tausende Paare überall in Amerika", erklärte die Organisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzt. Allerdings bleibe die rechtliche Lage in den USA ein "Flickenteppich". Die "einzig akzeptable Lösung" sei die landesweite Gleichstellung.

Sechs weitere US-Staaten könnten hinzukommen

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die fünf Fälle aus niedrigerer Instanz nicht zu hören, ist die Heirat von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen künftig in 24 US-Staaten und in der Hauptstadt Washington erlaubt. Außerdem könnten bald sechs weitere US-Staaten hinzukommen: West Virginia, North Carolina, South Carolina, Kansas, Colorado und Wyoming. Dort ist die Ehe für alle derzeit untersagt, allerdings fallen sie in den Zuständigkeitsbereich jener Bundesgerichte, die diese Verbote als verfassungswidrig einstufen.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2013 ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle EhepartnerInnen Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Ehe für Homosexuelle in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court damals aber ebenfalls zurück. (APA, 7.10.2014)

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