EU-Parlament: Juncker soll Team umstellen 

6. Oktober 2014, 21:46
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Ungar Navracsics rückt von Orbán ab - Abgeordnete akzeptieren ihn, sind aber für Ressortwechsel

Brüssel – Die Mehrheit des EU-Parlaments dürfte der neuen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung am 22. Oktober insgesamt seine Zustimmung geben, auch wenn es gegen einzelne Mitglieder seines Teams im Detail Vorbehalte gibt. Denn kein Kandidat dürfte prinzipiell als ungeeignet erachtet werden für den Job in der EU-Zentralbehörde in Brüssel.

Dieser Deal zeichnete sich am Montag bei intensiven Beratungen zwischen den Spitzen der großen Parlamentsfraktionen EVP, S&D und ALDE, dem Präsidium und Juncker ab. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale waren sich – noch während die Anhörungen der Kandidaten in vollem Gange waren – im Prinzip einig, dass die Kommission möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen müsse. "Es wird kein Kandidat absolut abgelehnt werden", sagte ein in die Beratungen involvierter Mandatar dem STANDARD.

Navracsics auf Distanz zu Orbán

Ein Signal dafür sollte die Abstimmung über den künftigen Kulturkommissar Tibor Navracsics sein. Er hatte sich in schriftlichen Nachfragen an den zuständigen Ausschuss von den unter Fidesz-Premier Viktor Orbán erlassenen, grundrechtlich umstrittenen ungarischen Mediengesetzen distanziert. Er sei an deren Zustandekommen nicht beteiligt gewesen, sie hätten auch "nicht meinen persönlichen Überzeugungen entsprochen", schrieb Navracsics.

Der Kulturausschuss stimmte am Abend über ihn ab. Dabei wurde dem früheren ungarischen Justiz- und Außenminister die Eignung als Kommissar im Prinzip attestiert. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit des Ausschusses dafür aus, dass der Ungar eine andere Ressortzuständigkeit als jene für Kultur, Jugend, Sprachen und Bürgerrechte erhalten solle.

Das Plenum des EU-Parlaments kann nur über die gesamte Kommission abstimmen, nicht über einzelne Kommissare. Es liegt nun an Juncker, zu entschieden, wie er vorgeht: Er könnte Navracsics Teile der Kompetenzen nehmen oder auch einen Tausch mit einem anderen Kommissar vornehmen. Letzteres würde die Sache kompliziert machen, denn dann müssten andere Kommissare wechseln, und es müsste neue Anhörungen geben.

Neue Anhörungen

Am Montag wurden die Hearings mit den künftigen Vizepräsidenten der Kommission fortgesetzt. Als Problemfall erwies sich dabei die frühere slowenische Premierministerin Alenka Bratušek, deren Kompetenz für den Cluster Energieunion viele Abgeordnete anzweifelten. Ob sie akzeptiert wird, soll sich heute entscheiden.

Glattgehen dürfte die Bestätigung des Letten Valdis Dombromvskis als Vizepräsident für Euro und sozialen Wandel – als direkter Vorgesetzter des Währungskommissars Pierre Moscovici. Auch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der künftige Vizepräsident für digitale Wirtschaft, Andrus Ansip aus Estland, gaben eine positive Vorstellung.

Über die Fachkommissare Moscovici, den Spanier Miguel Arias Cañete (Energie) und den Briten Jonathan Hill (Finanzmärkte) wird bis Mittwoch entschieden. Alle drei waren vergangene Woche in die Kritik geraten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 6.10.2014)

  • Der Ungar Tibor Navracsics könnte noch einen Teil seiner Ressortzuständigkeit verlieren.
    foto: reuters

    Der Ungar Tibor Navracsics könnte noch einen Teil seiner Ressortzuständigkeit verlieren.

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