Wie es in Hongkong weitergehen kann

Kommentar der anderen6. Oktober 2014, 17:40
20 Postings

Zwischen Verwaltung und Demokratie-Aktivisten wird es Gespräche geben. Dabei muss die chinesische Zentralregierung in Peking sich und ihre Hongkonger Vertreter an einige Abmachungen erinnern, die 1997 getroffen worden sind

Es ist nicht ganz korrekt, zu behaupten, die Augen der gesamten Welt lägen auf Hongkong. Das wäre aber natürlich der Fall, wenn es den Menschen in Festlandchina erlaubt wäre, sich darüber zu informieren, was in der erfolgreichsten Stadt ihres Landes vor sich geht. Die chinesische Regierung allerdings hält jegliche Nachrichten über Hongkongs Demokratie-Demonstrationen vom Rest des Landes fern - auch nicht eben ein Zeichen des Vertrauens der chinesischen Mächtigen in ihre Art der autoritären Regierung.

Noch bevor aber ein Ausweg für Hongkongs ungeschickte Regierung aufgezeichnet werden kann, müssen drei Dinge klargestellt werden: Erstens ist es eine Verunglimpfung der Integrität und der Prinzipien von Hongkongs Bürgern, wenn die Propagandamaschine der chinesischen Regierung behauptet, dass diese von ausländischen Kräften manipuliert würden. Was Zehntausende von Demonstranten in Hongkong antreibt, ist vielmehr deren leidenschaftlicher Glaube daran, dass sie - wie ursprünglich versprochen - instand gesetzt werden sollten, ihre eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, um ihre eigene Regierung in freien und fairen Wahlen zu wählen.

Legitimes Interesse

Zweitens haben all jene außerhalb Hongkongs ein legitimes Interesse an dem, was in dieser Stadt passiert. Hongkong ist ein großes internationales Zentrum, dessen Freiheiten und Autonomie durch einen Staatsvertrag garantiert sind, der bei den Vereinten Nationen hinterlegt ist. Vor allem das Vereinigte Königreich, der andere Partner der "Sino-British Joint Declaration", hat Garantien gefordert und bekommen, die das Weiterbestehen der Freiheiten und der Autonomie Hongkongs für 50 Jahre sicherstellen.

Deswegen ist es lächerlich, britischen Ministern und Parlamentariern zu raten, sie mögen doch ihre Nasen aus Hongkonger Angelegenheiten heraushalten. In der Tat haben diese ein Recht und eine moralische Verpflichtung weiterhin zu überprüfen, ob China seinen Teil der Vereinbarung einhält - so wie es das bisher, um fair zu sein, auch weitgehend getan hat.

Und drittens sind die größten Probleme deshalb entstanden, weil es einen Disput gibt, wohin und wie weit der versprochene Weg zur Demokratie führen soll. Niemand hat den Hongkongern, als diese das allgemeine Wahlrecht zugestanden bekamen, erklärt, dass dies nicht bedeutet, dass sie nicht jene auswählen können, denen sie später ihre geben. Niemand hat erklärt, dass der Iran das demokratische Modell war, das die kommunistische Bürokratie Chinas vor Augen hatte, mit einer chinesischen Regierung effektiv dazu befugt, ein Veto gegen Kandidaten einzulegen.

Und tatsächlich hatte das China damals auch nicht im Hinterkopf. Schon 1993 erklärte der chinesische Hongkong-Chefverhandler Lu Ping der Volkszeitung: "Die (Methode des allgemeinen Wahlrechtes) soll (dem chinesischen Parlament) gemeldet werden, eine Zustimmung der Zentralregierung dagegen ist nicht notwendig. Wie Hongkong in Zukunft seine Demokratie entwickelt, liegt vollständig in der Sphäre der Autonomie Hongkongs. Die Zentralregierung wird nicht dazwischenfunken." Ein Jahr später bestätigte das chinesische Außenministerium genau das.

Das britische Parlament hat alles, was erklärt und versprochen wurde, in einem Hongkong-Report im Jahr 2000 zusammengetragen: "Die chinesische Regierung hat deshalb formell akzeptiert, dass es der Hongkonger Verwaltung obliegt, das Wesen und Ausmaß der Demokratie in Hongkong zu definieren."

Wie also nun weiter?

Die friedlichen Demonstranten in Hongkong mit ihren Regenschirmen und Müllsäcken können nicht ihrerseits wie Müll von den Straßen gefegt werden oder durch Tränengas und Pfefferspray in Unterwerfung gedrängt werden. Jeder Versuch, das so zu handhaben, würde ein furchtbares und schädliches Bild Chinas in der Welt darstellen - und es wäre ein Affront für alle Bestrebungen, die China haben soll.

Die Behörden in Hongkong haben die Ansichten ihrer Bürger schwerwiegend fehleingeschätzt. Wie jene schlechten Hofschranzen, vor denen Konfuzius warnte, sind sie zum Kaiser nach Peking gefahren und haben ihm nur das erzählt, von dem sie dachten, dass er es hören wolle, und nicht wie die Situation tatsächlich in der Stadt war. Sie müssen nun noch einmal nachdenken.

Kompromiss möglich

Gemäß existierenden Plänen muss es eine zweite Phase von Konsultationen über die demokratische Entwicklung nach dem geben, was sich nun als ein gefälschter Start des Prozesses herausgestellt hat. Die Hongkonger Regierung muss mit ihren Bürgern nun eine zweite Runde von Gesprächen eingehen, die offen und ehrlich ist. Dialog ist der einzige Weg nach vor. Hongkongs Bürger sind nicht unverantwortlich oder unvernünftig. Ein anständiger Kompromiss, der Wahlen ermöglicht, die Bürger als fair und nicht verzerrt ansehen, ist mit Sicherheit noch möglich.

Die Demonstranten in Hongkong, Junge wie Alte, repräsentieren die Zukunft der Stadt. Sie hoffen auf ein friedliches und prosperierendes Leben, in dem sie jene Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben können, die ihnen versprochen worden sind. Das ist nicht nur im Interesse ihrer Stadt, das ist auch im Interesse Chinas. Hongkongs Zukunft steht auf dem Spiel, aber auch die Ehre und das Ansehen Chinas in der Welt. (Chris Patten, DER STANDARD, 7.10.2014)

Chris Patten (70) ist Kanzler der Universität Oxford. Der Tory-Politiker war EU-Kommissar für Außenbeziehungen und der letzte britische Gouverneur Hongkongs von 1992 bis zur Übergabe der Stadt an die Volksrepublik 1997

Share if you care.