Ernüchterung nach Wahlgang in Bulgarien

6. Oktober 2014, 17:18
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Kein Signal in Bulgarien für dringend gebotene Reformen

Sofia/Wien - Für die Anleger sind die Erwartungen, die sie an eine mögliche künftige Regierung in Bulgarien knüpfen, am Tag eins nach der Wahl klar - negativ. Der Leitindex an der Börse in Sofia gab am Montag gegen den Trend in Europa um mehr als ein Prozent nach. Aus der Parlamentswahl am Wochenende ist zwar die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow als Sieger hervorgegangen; wegen der zersplitterten Parteienlandschaft gilt die Bildung einer neuen Regierung aber als extrem schwierig.

Dabei bräuchte Bulgarien dringend eine stabile Regierung. Der Reformstau ist enorm. Darunter leiden nicht zuletzt österreichische Unternehmen, die zum Teil schon vor dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Jänner 2007 (gemeinsam mit Rumänien) in dem Balkanland tätig geworden sind.

Telekom Austria leidet

Dazu zählen neben EVN auch die Telekom Austria. Diese hat 2005 den lokalen Platzhirschen Mobitel über Zwischenschaltung eines Investorenkonsortiums um Martin Schlaff gekauft. Anfang Sommer hatte das Unternehmen die Anleger mit einer Abschreibung der bulgarischen Aktivitäten um 400 Mio. Euro geschockt. "Es gibt einen Reformstau; der Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Konjunktur zu beleben und eine positive Stimmung zu erzeugen", sagte Unternehmenssprecher Peter Schiefer dem Standard. "Menschen verlassen das Land, die Bevölkerung schrumpft; das ist für die Wirtschaft und die Unternehmen alles andere als förderlich." Ob die neue Regierung stabiler sein werde als die alte, und ob diese den Stillstand beenden könne, müsse sich erst weisen.

EVN fordert Rechtssicherheit

Schwer zu nagen unter ihrem Bulgarien-Engagement hatte zuletzt auch die EVN. Der niederösterreichische Landesenergieversorger, der sich 2005 in Bulgarien eingekauft hat, gab Anfang Juli eine Abschreibung der dortigen Firmenwerte und Kundenstöcke um 148,9 Mio. Euro bzw. 43 Mio. Euro bekannt. Begründet wurde dies damit, dass die historischen Firmenwerte nicht mehr in der ursprünglich kalkulierten Zeit zurückverdient werden könnten. Viermal hintereinander wurden der EVN von staatlicher Seite Strompreissenkungen aufs Auge gedrückt, gleichzeitig hat die staatliche NEC, die den Großteil des von der EVN benötigten Stroms liefert, ihre Preise erhöht.

"Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit, um die Strominfrastruktur in Bulgarien weiter verbessern zu können", sagte Unternehmenssprecher Stefan Zach. Ein erstes positives Signal sei die mit 1. Oktober in Kraft getretene Strompreiserhöhung um durchschnittlich zehn Prozent, die von der neu besetzten Regulierungsbehörde in Sofia verfügt wurde. (Günther Strobl, DER STANDARD, 7.10.2014)

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