VfGH - Rechnungshof wollte Mails vom BMVIT, Ministerium verweigerte 

6. Oktober 2014, 15:57
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Öffentliche Verhandlung - Entscheidung noch nicht gefallen

Der Rechnungshof (RH) und das Verkehrsministerium (BMVIT) sind einander am Montag als Kontrahenten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegenüber gestanden. In öffentlicher Verhandlung ging es um die Frage, ob sich der RH wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in einem Vergabeverfahren die Metadaten sämtlicher Ministeriumsmails von 2008 bis heute holen darf. Eine Entscheidung fiel noch nicht.

Rechnungshof prüft

Der Hintergrund: Der Rechnungshof prüft die Gebarung des im Ministerium eingerichteten Verkehrssicherheitsfonds. Dieser finanzierte eine Kampagne zum Thema Alkohol am Steuer. Den Zuschlag erhielt eine Agentur, deren Angebot - so der Vorwurf eines Kontrahenten - zuletzt verdächtig dem unterlegenen Kampagnenvorschlag ähnelte und dabei 70.000 Euro teurer war. Der RH wollte nun eruieren, ob Informationen (konkret eine Videodatei) aus dem Ministerium an den letztendlichen Ausschreibungssieger weitergegeben wurde.

Zu diesem Zweck verlangte der Rechnungshof vom BMVIT in einem ersten Schritt alle Mails zwischen Ministerium und der siegreichen Agentur von Juli bis Anfang Oktober 2009. Als das Ministerium das verweigerte und anführte, dass dies einerseits technisch und andererseits aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, weil die Mitarbeiter auch privat aus dem Ministerium mailen dürfen, kam eine zweite Anforderung des RH.

Diesmal verlangte der Rechnungshof die Gesamtauszüge aller von der Domain @bmvit.gv.at aus gesendeten internen und externen E-Mails von 2008 bis heute. Das Ministerium lehnte wieder ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung privater E-Mails, wurde argumentiert, und selbst die Forderung nur nach den Metadaten sei nicht das vom Datenschutzgesetz verlangte gelindeste Mittel.

Notwendigkeiten der Datenforensik

Der RH wandte sich daraufhin an den VfGH. Die weitreichende Forderung an das Ministerium argumentierte man mit den Notwendigkeiten der Datenforensik. Man habe Löschungen von Mails oder selektive Abfragen aus dem Gesamtdatenbestand ausschließen wollen. Der RH greife immer wieder auf E-Mails zu, gerade bei ausgegliederten Unternehmungen sei dies oft die einzige Möglichkeit, an Daten zu kommen, so RH-Jurist Markus Böheimer in der Verhandlung. Datenschutzrechtliche Bestimmungen können aus RH-Sicht die Einsichtsrechte nicht beschränken, und Inhalte (einzelner wegen ihrer Größe oder einer mitgeschickten Videodatei gebarungsrelevanter) Mails hätte man ohnehin erst in einem zweiten Schritt verlangt.

Für das BMVIT wunderte sich Brigitte Raicher-Siegl über die "Pauschalunterstellung" der Datenmanipulation. Man sei sehr wohl bereit, sämtliche Daten (und damit auch private Mails) zu übermitteln, "wenn wir wissen, sie sind abstrakt geeignet, für die Gebarungsprüfung relevant zu sein". Dies sei hier nicht der Fall gewesen, denn man habe mit den betreffenden Agenturen auch in anderen Vergabeverfahren zu tun gehabt. Wäre es bei der Prüfung generell um Vergaben an Agenturen gegangen, wäre das etwas anderes gewesen.

Offen blieb, ob dies der erste Fall war, in dem der RH in einem derartigen Ausmaß Maildaten angefordert hat; es geht um zwei bis drei Millionen E-Mails. Die stellvertretende RH-Sektionschefin Anna Rossoll verwies vor Journalisten zwar auf den Salzburger Finanzskandal. Damals wurden allerdings nur die E-Mails einer einzigen Mitarbeiterin geprüft, räumte sie ein.

Vom VfGH-Richtern setzte es durchaus kritische Fragen. Ob man sich einen "Freibrief" für die Dateneinsicht erwarte, wollte etwa Richter Christoph Herbst wissen, und ob der Antrag des RH nicht zu früh komme. Böheimer verneinte dies. "Wir wollen nicht alle E-Mails" betonte er, aber man brauche eine "Gesamtübersicht", um die relevanten Mails herausfiltern zu können.

Eine Entscheidung des VfGH gab es noch nicht. Sie wird entweder schriftlich oder mündlich ergehen, so Präsident Gerhart Holzinger. (APA, 06.10. 2014)

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