Peking atmet wegen Hongkong auf 

6. Oktober 2014, 16:38
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China kann nach der sichtbaren Entspannung in Hongkong die Planungen für den wichtigen Asien-Pazifik Gipfel wieder aufnehmen

Rote Bandarolen ziehen sich entlang der Straßen in Chinas Hauptstadt. Peking begrüßt als Gastgeber den in vier Wochen beginnenden Asien-Pazifik Gipfel (APEC). Es verspricht, ein besonders gutes Klima für die Wirtschaftskonferenz zu schaffen: "APEC zu dienen ist für uns eine große Ehre" steht auf den Losungen. Pekings Gartenämter sind angewiesen, alle 22 Millionen Blumentöpfe, mit denen sie die Metropole zum Nationaltag 1.Oktober dekorierten, auch nach der am Dienstag zu Ende gehenden Urlaubswoche weiter als Gruß an die APEC weiter in Schuß zu halten. Chinas Präsident und Parteichef Xi Jinping will ganz großen Hof halten. 20 Staatsoberhäupter von Barack Obama, Wladimir Putin bis zu den Regierungschefs von Indien und Japan und Taiwans Ma Ying-jeou sollen ihm ihre Aufwartung machen.

APEC-Gipfel wieder auf Tagesordnung

Xi nannte am Vorabend des Nationaltag den 5. bis 11. November als Termin für das von Peking inszenierte Großtreffen, in das es zum Umbau der Vorstadt Huairou umgerechnet 2,5 Milliarden Euro investierte. Doch dann kamen Hongkongs Studentendemonstrationen dazwischen. Der APEC-Gipfel geriet öffentlich ins Hintertreffen. Die Hochspannung in Hongkong zog alle Aufmerksamkeit auf sich.

Seit Montag steht die Vorbereitung auf den APEC-Gipfel wieder auf Pekings Tagesordnung, nachdem sich in Hongkong eine Entspannung abzeichnete. Studenten und Regierung kamen dort überein, miteinander verhandeln zu wollen. Zuvor vereinbarten sie einen ersten Deal. Die Studenten würden ihre Straßensperren lockern und 3000 Beamte der Verwaltung am Montag zur Arbeit gehen lassen. Im Gegenzug verzichtete die Polizei auf die angedrohte gewaltsame Räumung der Barrikaden.

Demonstranten sind "Hongkongs Zukunft"

Unklar ist, was nun bei den weiteren Gesprächen herauskommen kann. Die Abgeordnten von zwei Studentengruppen, darunter der 17-jährige weltbekannt gewordene Joshua Wong, trafen sich erst einmal zu "Vorgesprächen" mit drei Vertretern der Hongkonger Regierung. Beide Seiten wollten aber erstmal "nur" den Rahmen für die eigentlichen Verhandlungen abstecken. Die Studenten forderten, dass die künftigen Gespräche "mehrmalig und auf Augenhöhe" geführt werden müssen. Die Regierung solle auch zusichern, dass sie alle erzielten Vereinbarungen umsetzen lässt. Offenbar verzichteten die Studenten darauf, weitere Vorbedingungen zu stellen.

Hongkongs nach 1997 erster Verwaltungschef Tung Chee-hwa brachte ebenfalls einen Vorschlag ins Gespräch, um den Dialog zu fördern. Tung ist heute Vizevorsitzender des chinesischen Beraterparlaments. Er forderte in einer auch von der chinesischen Nachrichtenagentur "Xinhua" veröffentlichten Erklärung die Studenten auf, "die Demonstrationszonen so rasch wie möglich zu verlassen." Zugleich erhalten sie die Versicherung, dass "ihr Aufruf für Demokratie und ihr Glaube an Ideale gehört und verstanden wurde." Sie seien "Hongkongs Zukunft. Die heutigen Studenten können die künftigen Verwaltungschefs von Hongkong werden."

Strategische Großprojekte überschattet

Der Beginn des mühsam anlaufenden Dialogs ließ das politische Peking fast hörbar aufatmen. In Hongkong stieg der Börsenindex um mehr als ein Prozent. Die Parteiführer stehen unter Druck. Sie müssen eine Reihe strategischer Großprojekte, die derzeit von der kritischen Gemengelage in Hongkong überschattet werden und von jeder weiteren Eskalation gefährdet wären, auf den Weg bringen.

Darunter fällt die am 9. Oktober beginnende achttägige Europareise von Premier Li Keqiang, die ihn zuerst nach Berlin führt. Li lässt sich von 15 Ministern zur gemeinsamen Kabinettrunde mit Angela Merkel und der Bundesregierung begleiten. Beide Seiten wollen dabei eine umfassende Innovationszusammenarbeit beschließen. Gleich nach Lis Rückkehr beginnt vom 20. bis 23. Oktober ein für die Zukunft der chinesischen Reformen kritischer Pekinger Sonderparteitag. Ein erweitertes ZK-Plenum soll dort über die Frage entscheiden, wie weit die Partei die Rechtsgrundlagen verbessert und wie viel Ausbau des Rechtstaat sie künftig erlaubt, um ihre Wirtschaftsreformen abzusichern und fortsetzen zu können.

Erleichterung in den Schlagzeilen spürbar

Pekings Erleichterung, dass sich das Problem Hongkong entschärft, war an den Schlagzeilen der gelenkten Zeitungen und den Filmberichten im Staatsfernsehen abzulesen: "Hongkonger Proteste ebben ab – Straßenbarrikaden werden teilweise geöffnet - Leute können wieder zur Arbeit." Aber Chinas Führung blieb mißtrauisch, ob die Rückkehr zur Normalität auf den Straßen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole von Dauer ist. Die Propaganda trug dem Rechnung mit neuen Vorwürfen an die Studenten, vom Ausland manipuliert zu sein. Peking ignorierte dabei völlig, was die Studenten selbst sagen: Zum Auslöser ihrer Proteste wurden die als Diktat verfügten neuen Kontrollen des Volkskongress, um die versprochenen freien Wahlen für Hongkong einzuschränken.

Chinesische Zeitungen schrieben am Montag, dass die Demonstranten "von ausländischen Kräften aufgehetzt wurden ". Auch hätten westliche Medien die Hongkonger Ereignisse "verfälscht oder antichinesisch" dargestellt und den "Standpunkt der chinesischen Regierung" missachtet. Auch hierbei dreht die Propaganda den Spieß um. Pekings Behörden hatten in den ersten Tagen der Hongkonger Proteste mit extremer Zensur für eine Nachrichtensperre nach innen gesorgt. Erst danach durften Chinas Medien berichten, aber nur über "illegale" Handlungen der Studenten, über Chaos im Alltagsleben und der Wirtschaft der Hongkonger und über angebliche subversive Anstiftungen der Studenten durch die US-Agenten.

Partei schließt Reihen

Hongkongs Ereignisse hatten schon Auswirkungen auf Chinas Innenpolitik. Deutlich wurde das am Vorabend zum Nationaltag 1.Oktober. Staatschef Xi versammelte bei seiner Rede in der Großen Halle des Volkes die gesamte Elite der KP, darunter alle ehemaligen Parteiführer von seinen beiden Vorgängern Jiang Zemin und Hu Jintao bis zu den drei Ex-Premier Li Peng, Zhu Rongji und Wen Jiabao. Es war eine ungewöhnliche Demonstration, dass die Parteiführung ihre Reihen gegen alle Herausforderungen von innen wie von außen schliesst. Es war auch ein Signal gegenüber Hongkong, wo sich die Studentenproteste gerade erst mit voller Wucht entfalteten. (Johnny Erling, derStandard.at, 6.10.2014)

  • In Peking wendet man sich nach dem Nachlassen der Proteste in Hongkong wieder der Planung des Asien-Pazifik Gipfel zu.
    foto: johnny erling

    In Peking wendet man sich nach dem Nachlassen der Proteste in Hongkong wieder der Planung des Asien-Pazifik Gipfel zu.

  • Ein Paar fotografiert sich vor den übrig gebliebenen Demonstranten.
    foto: reuters/barria

    Ein Paar fotografiert sich vor den übrig gebliebenen Demonstranten.

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