Navracsics distanziert sich von umstrittenem Mediengesetz Ungarns

6. Oktober 2014, 12:14
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Kulturausschuss des Europaparlaments stimmt Nachmittag über den designierten Bildungskommissar ab - Moscovici muss weitere Fragen beantworten

Brüssel - Der designierte EU-Kommissar für Kultur und Bildung, Tibor Navracsics, hat sich gegenüber dem EU-Parlament von der ursprünglichen Version des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes distanziert. "Zahlreiche Aspekte dieses ursprünglichen Textes haben nicht meine persönlichen Ansichten widergespiegelt", erklärte der Ungar Navracsics in einer schriftlichen Antwort an die Abgeordneten.

"Die endgültige Version des Gesetzes ist das Ergebnis einer wichtigen Debatte mit unseren europäischen Partnern, mit den EU-Institutionen und mit dem Europarat", erklärte Navracsics in der schriftlichen Beantwortung. Am heutigen Montagnachmittag um 16.30 Uhr soll der zuständige Kulturausschuss des Europaparlaments in Brüssel zusammenkommen, um über Navracsics als EU-Kommissar abzustimmen.

Die Abgeordneten hatten Navracsics gefragt, ob er bereit sei, die ursprünglichen Entwürfe für die Medien- und Justizreformin Ungarn "öffentlich zu verurteilen und sich offiziell von der Haltung Ihrer Partei Fidesz, der ungarischen Regierung und Ihres Premierministers Viktor Orban dazu zu distanzieren". Navracsics von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei, die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, bekräftigte, was er in seiner Anhörung bereits gesagt hatte, nämlich, dass er in der Angelegenheit stets als Vermittler zwischen seinem Land und der EU bzw. dem Europarat aufgetreten sei.

Unterstützer von "Pluralismus und Medienfreiheit"

In seiner Antwort versicherte Navracsics, dass er als EU-Kommissar voll und ganz die EU-Grundrechtecharta achten und vorantreiben werde, welche die Meinungs- und Medienfreiheit in Artikel 11 verankert hat. Sollte er als EU-Kommissar bestätigt werden, "werde ich sicherstellen, dass die Kommission alle weiteren legislativen Entwicklungen mit äußerster Gründlichkeit und Achtung von EU-Recht, der Grundrechtecharta und den vom Europarat geförderten Menschenrechtsstandards, denen ich mich voll anschließe, weiterhin überwacht und beurteilt", erklärte der ungarische Kommissarskandidat. "Ich unterstütze fest die Idee von Pluralismus und Medienfreiheit."

Navracsics, der zuletzt Außenminister Ungarns war, ist bereits im September von seinen Regierungsfunktionen zurückgetreten. Sollte er vom Europaparlament abgelehnt werden, stünde er bis auf Weiteres ohne Job da. Dem Vernehmen nach hat der Ungar einen weiteren Schritt gesetzt, um sich von der Orban-Regierung abzugrenzen: Als stellvertretende Kabinettschefin wählte er sich Adrienn Kiraly, ehemaliges Kabinettsmitglied der früheren EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Reding hatte als Justizkommissarin die Verfahren gegen die umstrittenen Vorhaben der Regierung Orban vorangetrieben.

22 Zusatzfragen für Moscovici

Die EU-Parlamentarier fühlen auch dem als EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar vorgesehenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici inhaltlich auf den Zahn. Bis morgen, Dienstag, 18.00 Uhr muss Moscovici nach seinem Hearing vom vergangenen Donnerstag 22 Zusatzfragen beantworten, um die Abgeordneten von ihrer großteils kritischen Haltung abzubringen.

In dem Fragenkatalog wird u.a. Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen Moscovici und dem für den Euro und den sozialen Dialog zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis einerseits sowie dem für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlichen Vizepräsidenten Jyrki Katainen andererseits verlangt. (APA, 6.10.2014)

  • Das EU-Parlament entscheidet am Montag um 16.30 über die Qualifikation Tibor Navracsicis als neuer EU-Kommissar für Kultur und Bildung.
    foto: ap/monasse

    Das EU-Parlament entscheidet am Montag um 16.30 über die Qualifikation Tibor Navracsicis als neuer EU-Kommissar für Kultur und Bildung.

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