Bundesheer: Viele Fragen für Mikl-Leitner offen

6. Oktober 2014, 11:38
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Innenministerin verfügt noch nicht über die Details - Termin auf Büro-Ebene

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat noch "viele Fragen" zum Bundesheer-Konzept, das ihr "Spiegelminister" Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag vorgestellt hat. Sie habe noch keine Details erhalten, daher wolle sie die Pläne grundsätzlich noch nicht kommentieren, bekräftigte sie am Montag.

Mikl-Leitner erklärte in einem Statement, dass sie das Detailkonzept zur Reform noch nicht erhalten habe, hielt jedoch fest: "Die Informationen, die uns derzeit vorliegen, werfen aber viele Fragen auf." Ihr fehlt weiters die Letztversion der Teilstrategie Verteidigung. Dabei handelt es sich laut Innenressort um die verteidigungspolitische Vorgabe der Regierung für die Umsetzung der Sicherheitsstrategie.

Bisher kein persönliches Gespräch

Bis jetzt habe Klug die Chance auf ein persönliches Gespräch zum Konzept noch nicht wahrgenommen und davor wolle sie noch keine Kommentare dazu abgeben, meinte Mikl-Leitner. Am Montagnachmittag soll es laut ihren Angaben einen ersten Termin auf Büro-Ebene geben, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wird. Spätestens beim morgigen Ministerrat dürften sich die beiden Ressortchefs über den Weg laufen und Gelegenheit zum Gespräch haben.

Das Verteidigungsministerium verwies auf die Kontaktaufnahme mit dem Innenressort Ende letzter Woche. Nachdem das Konzept am Freitag vom Ressortchef präsentiert wurde, werde es nun in weiterer Folge mit dem Koalitionspartner verhandelt. Sollte es seitens der Länder Gesprächsbedarf geben - am Freitag meldete sich etwa der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kritisch zu Wort - werde man mit diesen noch sprechen, hieß es. Wo man den Ländern eventuell entgegenkommen könnte, dazu wollte man sich am Montag im Ressort nicht äußern. Einen Termin für den von Klug angekündigten Nationalen Sicherheitsrat gibt es ebenfalls noch nicht, er soll innerhalb der nächsten Wochen stattfinden.

Schwarzer Freitag

Dessen Einberufung forderte auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Außergewöhnlich klingt hingegen sein Ansinnen betreffend die Militärmusik: "Die Militärmusik abzuschaffen ist ein Blödsinn. Sie ist eine der wenigen sinnvollen Sachen, die es beim Bundesheer noch gibt", erklärte Pilz in den "Salzburger Nachrichten". Die angekündigte Auflösung von Kapellen bringe nichts, zumal die Vertragsbediensteten dann in anderen Bereichen eingesetzt werden, so Pilz. Er will hingegen die Militärmusikkapellen "retten", indem sie künftig aus dem Kulturbudget bezahlt werden.

Diskussionsbedarf orten auch die FGÖ-Bundesheergewerkschafter. Präsident Manfred Haidinger bezeichnete den 3. Oktober 2014 in einer Aussendung als "Schwarzen Freitag des Bundesheeres" und forderte Gespräche des Ministers mit den Personalvertretern. Die FSG Bundesheergewerkschaft verwies auf die "schwierige Budgetlage" des Heeres und die dadurch notwendige Strukturanpassung. Die "Notlage" erfordere rasche Reaktionen, drängte Harald Schifferl, Vorsitzender der FSG in der Landesverteidigung, in einer Aussendung. (APA, 6.10.2014)

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