Schwarz-Grün in Vorarlberg: Soziales und Umwelt für Ökopartei

6. Oktober 2014, 22:12
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Die ÖVP-Gremien stimmten Koalitionspakt zu - Kulturlandesrat Harald Sonderegger muss gehen

Bregenz – Die schwarz-grüne Koalition ist fix. Am Montag kurz vor 14 Uhr nahm sich Landeshauptmann Markus Wallner ein paar Minuten Zeit für die wartenden Journalisten: "Wir haben unterschrieben." Das Verhandlungsteam stehe geschlossen hinter der Regierungsvereinbarung, sagte Wallner. Am Abend tagte das Parteipräsidium, Koalitionspapier und Ressortverteilung wurden einstimmig angenommen.

Es sei beachtlich, dass seine Partei innerhalb einer Woche so gravierende Änderungen beschlossen habe, sagte Wallner nach der Sitzung des Präsidiums.

Die Granden der Volkspartei stimmten Wallners Vorschlag, zwei Regierungssitze an die Grünen abzugeben, zu. Grünen-Chef Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker, stellvertretende Klubobfrau, werden 30 Jahre nach Einzug der Grünen in den Vorarlberger Landtag in die Regierung gehen.

Sitzung im Pfarrheim

Wie die Parteigremien der Volkspartei tagte auch der Parteivorstand der Grünen in Dornbirn. Wie üblich fand die Sitzung im Pfarrheim St. Martin statt. Der Parteivorstand hatte über das Koalitionspapier und die beiden Regierungsmitglieder abzustimmen.

Mit einer Gegenstimme, von einem Mitglied aus Feldkirch, wurden die Vorschläge des Verhandlungsteams beschlossen.

Rauch bekommt Umwelt

Johannes Rauch bekommt das Umweltressort, dazu die Bereiche Mobilitätsmanagement, Öffentlicher Personennahverkehr, Umsetzung Radverkehrsstrategie, Abfallwirtschaft und Naturschutz. Beim Naturschutz muss er aber in Belangen, die die Landwirtschaft betreffen, mit Agrarlandesrat Erich Schwärzler, der das Umweltressort abtreten muss, Einvernehmen herstellen. Nicht verzichten muss Schwärzler auf den Integrationsbereich und das Flüchtlingswesen. Diese Ressorts wollte sich die Volkspartei dringend behalten.

Das Sozial- und Frauenressort wird Katharina Wiesflecker übernehmen – von der freiwillig scheidenden Soziallandesrätin Greti Schmid (VP). Die 50-jährige Sozial- und Bildungssprecherin ist die erste Frau in der Landesregierung, die nicht aus der Volkspartei kommt. Erstmals wird damit in Vorarlberg eine Feministin Frauenpolitik machen.

Das Sozialressort wird um die Bereiche Jugend und Familie abgespeckt. "Die sind ab sofort Chefsache", sagte Wallner. Er übernimmt die Ressorts, weil sie ihm "Herzensanliegen" sind. Die Familienpolitik sei Kernthema der Volkspartei. Dass er sich persönlich um das Jugendressort kümmere, habe Signalwirkung. Wallner, mit 47 Jahren der Jüngste in der Landesregierung, ist der einzige Landeshauptmann mit Jugend- und Familienressort.

Kultur bleibt schwarz

Vom Kulturressort wollte sich die Volkspartei nicht trennen. Der Bereich wandert zu Gesundheitslandesrat Christian Bernhard. Aus der Regierung ausscheiden muss Kulturlandesrat Harald Sonderegger, er wird mit dem Posten des Landtagspräsidenten getröstet. Gabriele Nußbaumer, amtierende Präsidentin, wird Vize-Präsidentin. Mehr Arbeit kommt auf Schullandesrätin Bernadette Mennel (VP) zu. Ihr Ressort wird um Wissenschaft und Weiterbildung ergänzt. Wallner: "Das wollte ich schon lange, nun hab ich es geschafft. Ein großes Bildungsressort von Kindergarten bis Wissenschaft."

Das Koalitionsübereinkommen soll am Dienstagvormittag von Wallner und Rauch in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert werden. "Das Papier kann sich sehen lassen, es ist wahrscheinlich eines der besten in Österreich", sagte Wallner.

Grüne Landesversammlung muss noch zustimmen

Die 75 Seiten habe man hart, aber fair ausverhandelt, sagte Rauch. Er bezeichnete das Koalitionsabkommen als "Meilenstein in der Geschichte des Landes". Man habe gemeinsame schwarz-grüne Projekte in den Fragen Bildung und Mobilität definiert. Besonders deutlich zeige sich die grüne Handschrift in den Bereichen Soziales und Bildung.

Unter Dach und Fach ist die Koalition nach Beschluss der Landesversammlung der Grünen kommenden Donnerstag. Es ist eine Zweitdrittelmehrheit nötig. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird am 15. Oktober sein.

Österreichweit sind die Grünen mittlerweile in sechs Landesregierungen vertreten, lediglich in Niederösterreich, der Steiermark und im Burgenland gehören sie nicht der Regierung an. (Jutta Berger, derStandard.at, 6.10.2014)

  • Rückenfit für die Regierungsarbeit: die Grünen.
    foto: standard/berger

    Rückenfit für die Regierungsarbeit: die Grünen.

  • Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch werden Landesräte.
    foto: apa/stiplovsek

    Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch werden Landesräte.

  • Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün in Vorarlberg ist fixiert.
    foto: apa/stipvlosek

    Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün in Vorarlberg ist fixiert.

  • Mit der Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sind die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten.
    grafik: apa

    Mit der Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sind die Grünen in sechs Landesregierungen vertreten.

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