Deutschland: Kritik an von der Leyens neuen Bundeswehreinsätzen

6. Oktober 2014, 10:24
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Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD: Von der Leyen irritiert Parlament und Öffentlichkeit - Reaktion auf geplante Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern im Irak und Drohneneinsatz in Ostukraine

Saarbrücken/Bagdad - Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine. "Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte Arnold Rainer (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

"Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert," so der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Arnold. Was den Irak angehe, so sollte von der Leyen zunächst die laufende Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor sie mit neuen Ideen komme, sagte Arnold der Zeitung. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine einzusetzen, sei "weit weg vom aktuellen Stand".

Pläne für den Irak und die Ukraine

Das Verteidigungsministerium hatte am Samstag Überlegungen bestätigt, in der irakischen Kurdenmetropole Erbil ein Ausbildungszentrum für Peschmerga-Kämpfer unter deutscher Führung einzurichten und zu betreiben. Überdies gebe es Pläne für einen Einsatz "nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen" in der Ostukraine.

Von der Leyen will in diesem Zusammenhang einem Medienbericht zufolge die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wiederbeleben. Es sei nötig, die "Euro-Hawk-Drohne wieder aus der Garage zu holen", um das dafür entwickelte Aufklärungssystem in großer Höhe von bis zu zwanzig Kilometern und über lange Zeit testen zu können, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". (APA, 6.10.2014)

  • Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen ihrer neuen Pläne für die Bundeswehr in der Kritik.
    foto: ap photo/jens meyer

    Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht wegen ihrer neuen Pläne für die Bundeswehr in der Kritik.

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