Slowenien: Zwei Ex-Regierungschefs in der Kritik

5. Oktober 2014, 17:38
2 Postings

Janez Janša und Alenka Bratusek beschäftigen die Medien

Ljubljana - Sloweniens neuer Regierung fällt PR nicht leicht. Das liegt auch dar an, dass Premier Miro Cerar, ein Verfassungsrechtler, alles andere als ein geübter Politiker ist. Die linksliberale Regierung kann daher froh sein, dass Janez Janša die Öffentlichkeit weiter beschäftigt.

Der ehemalige Premier und Chef der konservativen SDS dirigiert seine Partei seit Monaten aus dem Gefängnis heraus. Er wurde wegen der Annahme von Schmiergeldern zu zwei Jahren Haft verurteilt. Allerdings ist Janša so etwas wie ein "geringfügig Inhaftierter". Er sitzt regelmäßig als Abgeordneter im Parlament und darf zudem Verwandte und die Sonntagsmesse besuchen.

Nun hat eine parlamentarische Expertengruppe befunden, dass einem Abgeordneten, der inhaftiert wird, entweder das Mandat eingefroren oder überhaupt entzogen werden sollte. Das Höchstgericht hat zudem vergangene Woche die Einsprüche Janšas, die sich auf den Korruptionsprozess bezogen, abgelehnt. Der Ex-Premier bleibt also weiterhin in Haft. Seine Partei, die den einstigen Vorkämpfer für mehr Demokratie längst zu einem Märtyrer gemacht hat, wendet sich nun an das Verfassungsgericht.

Während die einen auf ihre Vorstellung von Gerechtigkeit warten, fürchtet sich offenbar eine andere vor Vorwürfen der Justiz. Die ehemalige Premierministerin Alenka Bratušek, die Jean-Claude Juncker als EU-Kommissarin wählte, soll seit Wochen ein Brieferl der Antikorruptionsbehörde bei der Post abholen. Doch Bratušek will offenbar warten, solange es geht, jedenfalls so lange, bis die EU-Kommission fix ist. Einstweilen interessieren sich aber viele Slowenen dafür, was denn in diesem Schreiben stehen könnte. Journalisten haben bereits den Briefträger von Bratušek abgefangen, um aus ihm Details her aus zulocken.

Selbst nominiert

Die Hinhaltetaktik wird der designierten EU-Kommissarin besonders übel genommen, weil Bratušek sich selbst für den Top-Job in Brüssel nominiert hat. "Seit 1991, als es um die Unabhängigkeit ging, waren die Slowenen sich nicht mehr so einig wie nun", scherzt Politologe Marko Lovec. "Niemand will, dass Bratušek EU-Kommissarin ist." Diese Unbeliebtheit allerdings ist wiederum dem Kommissionschef egal. Denn Bratušek gilt als verlässlich, wenn sie auch schlecht Englisch spricht. Mittlerweile soll sie aber in ihre Sprachausbildung auch mit Parteimitteln investieren. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 5.10.2014)

Share if you care.