EU-Spitzen wollen Juncker-Kommission retten

5. Oktober 2014, 17:35
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Nachprüfung von vier Kandidaten, Fraktionsdeal nach Anhörung der Vizepräsidenten

Brüssel - Am kommenden Mittwoch werden sich die Staats- und Regierungschefs zu einem kurzen EU-Sondergipfel in Mailand versammeln. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat als derzeitiger Ratsvorsitzender eingeladen. Er will Initiativen für mehr Beschäftigung setzen. Seine Kollegen dürften an dem Tag in Gedanken eher in Brüssel sein. Dort wird vorentschieden, ob die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker vom Europaparlament nach den Anhörungen in den Fachausschüssen durchfällt oder besteht. Nach der Prüfung von 21 Kandidaten sind, wie berichtet, nicht weniger als fünf vorläufig durchgefallen.

Vier von ihnen mussten bis Sonntag, 21 Uhr, dutzende Fragen in einer "Nachprüfung" schriftlich beantworten. Der wohl wichtigste ist der Franzose und Sozialist Pierre Moscovici (als Wirtschafts- und Währungskommissar vorgesehen), neben dem konservativen Briten Jonathan Hill (Finanzmarkt), dem Ungarn Tibor Navracsics (Kultur) von der umstrittenen Fidesz Viktor Orbáns und der Tschechin Věra Jourová (Justiz). Beim christdemokratischen Spanier Miguel Arias Ca ñete prüft der Rechtsausschuss heute, Montag, ob seine Angaben über finanzielle Unvereinbarkeiten rechtskonform waren.

Binnen 72 Stunden wird sich also entscheiden, ob es in der Führung der Union erneut zu einem Rückschlag und (nach 2009) erneut zur Verzögerung des Amtsantritts einer EU-Kommission kommen wird. Sollten mehrere Kandidaten abgelehnt werden, wäre das sicher.
Dieses Szenario nennen Insider am Sonntag eher nicht wahrscheinlich, so sehr EU-Abgeordnete der Grünen, der Linken, der britischen EU-Skeptiker und der rechtsextremen Gruppen im Europaparlament seit Tagen an die Wand malen, dass mehrere Kandidaten untragbar seien.

Test für EVP/SP-Koalition

Außer bei Jourová wurden bei praktisch allen vor allem politische Gründe genannt, warum sie auf Widerstand stießen. Das eröffnet Raum für politische Lösungen, einen Kompromiss jener Fraktionen, die sich schon bei der Zusammenstellung der Kommission auf eine Arbeitskoalition geeinigt hatten: Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D). Sie können im Parlament eine gesetzgeberische Mehrheit bilden, die Liberalen (Alde) assistieren. Aus diesen drei Parteifamilien kommen mit Ausnahme von Hill auch alle Kandidaten. Am Wochenende glühten zwischen Partei-, Regierungs- und Fraktionschefs, Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz die Telefone, wie man einen Ausweg finden könne. Juncker könnte Zugeständnisse und Nachbesserungen machen, ohne Personen auszuwechseln.

Umstritten ist auch die slowenische Ex-Premierministerin Alenka Bratušek. Fallen Kandidaten, müssen die Regierungen neue schicken, Juncker wäre zu größeren Umstellungen gezwungen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.10.2014)

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