ÖVP uneins über Sparpläne für das Bundesheer

5. Oktober 2014, 17:16
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In der ÖVP wird das rote Sparpaket für das Heer teils noch studiert, teils schon zerpflückt. Doch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl beruhigt: dass durch weniger Kasernen nicht unbedingt ganze Regionen absandeln

Wien - Anders als einige schwarze Länderchefs befürchtet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) nicht, dass bei dreizehn Kasernenschließungen in fünf Bundesländern bald ganze Regionen ökonomisch absandeln. "In jeder Veränderung kann man auch Chancen sehen" , beruhigt Leitl im Standard-Gespräch - und erklärt in Bezug auf das harte Sparpaket, das auf das Bundesheer zukommt: "Wenn man sich jetzt nur auf einzelne Maßnahmen, die wehtun, konzentriert, dann bringt man so in Österreich jede Reform um."

Schimpfen und Klagen

Seit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag die anstehenden Kürzungen für das Militär präsentiert hat, verwehrt sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dagegen, dass auch in seinem Reich, konkret im Lungau, eine weitere Kaserne zumacht ("nicht akzeptabel"). Dazu warnt der hiesige Bürgermeister, Georg Gappmayer von Tamsweg (ÖVP), dass der Verlust von 70 Arbeitsplätzen "dramatische Folgen" für die Gemeinde und die ganze Region hat. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wiederum will das Aus für die Militärmusikkapelle im Ländle nicht hinnehmen. Und Kärntens vormaliger ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer, nun Abgeordneter im Nationalrat, gelobt angesichts der Schließungspläne in Kärnten - im Detail eine Kaserne in Bleiburg: "Hier werden Arbeitsplätze in einer sensiblen, strukturarmen Region vernichtet, dagegen müssen wir ankämpfen!"

Anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen, plädiert Leitl als oberster Wirtschaftskämmerer nun salomonisch in Richtung ÖVP wie SPÖ dafür, wie bei den Gemeindefusionen auch beim Bundesheer doch das Große und Ganze zu sehen: "Zuerst braucht es ein klares Ziel, ein Gesamtkonzept, das beantwortet, wofür das Bundesheer da ist - und dann die Maßnahmen", so Leitl in Anspielung auf die anstehenden Nachverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern. Falls sich dabei herausstelle, dass tatsächlich einzelne Regionen durch das Abwandern von Soldaten leiden, könne man aber durchaus auch "regionale Entwicklungskonzepte" aufsetzen, um Härten "abzufedern" - denn dafür gebe es hierzulande ja ausgewiesene Spezialisten.

"Nicht schlüssig"

Während Heeresminister Klug schon auf das baldige Umsetzen seiner Sparvorschläge drängt, die er mit dem Generalstab ausgearbeitet hat, hält sich die ÖVP-Spitze rund um Reinhold Mitterlehner noch bedeckt, welche konkreten Kürzungen doch lieber zurückzunehmen sind. Zwar hat der schwarze Obmann von Klug das "Strukturpaket" schon Ende September bei der Regierungsklausur in Schladming erhalten, für die Gespräche über allfällige Änderungen werden aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wehrsprecher Bernd Schönegger abgestellt - Letzterer gilt jedoch als keineswegs überzeugt von Klugs Papier ("nicht schlüssig, nicht nachvollziehbar") - und fordert ähnlich wie Leitl vor einem Sanktus der ÖVP eine "Teilstrategie Verteidigungspolitik" ein. Mikl-Leitner wiederum ist enge Vertraute von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich unlängst via Krone sogar dafür starkgemacht hat, dass das Militär wegen der vielen Flüchtlinge wieder an der Ostgrenze aufmarschieren soll.

Minutiöse Aufarbeitung

Im Verteidigungsressort selbst war man übers Wochenende eher mit den Nachwirkungen des in Innsbruck notgelandeten Eurofighters beschäftigt, nachdem die Maschine einen Fehlalarm zu einem möglichen Triebwerksbrand abgegeben hatte. Minutiös ließ sich Minister Klug am Samstagmittag die bangen Minuten vor der unerwarteten Landung schildern. Ergebnis der rund zweistündigen Unterredung: Der Pilot habe korrekt reagiert und den Abfangjäger so schnell wie möglich auf Boden gesetzt. Bloß: Durch den Bordalarm hat der tonnenschwere Flieger gleich andere automatische Sofortmaßnahmen gesetzt, etwa Hydraulik und Fahrwerk verriegelt - und muss nun behutsam wieder flugtauglich gemacht werden. Fazit: Bis Mitte der Woche wird der Eurofighter dafür in Innsbruck bleiben, streng bewacht von Streifen des Militärs und ihren scharfen Hunden. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.10.2014)

  • Bis Mitte der Woche bleibt der notgelandete Eurofighter in Innsbruck. Die heeresinterne Besprechung mit Verteidigungsminister Klug (SPÖ) am Samstag ergab, dass der Pilot korrekt gehandelt hat - allerdings muss seine Maschine jetzt wieder flugtauglich gemacht werden.
    foto: apa/zeitungsfoto.at/daniel liebl

    Bis Mitte der Woche bleibt der notgelandete Eurofighter in Innsbruck. Die heeresinterne Besprechung mit Verteidigungsminister Klug (SPÖ) am Samstag ergab, dass der Pilot korrekt gehandelt hat - allerdings muss seine Maschine jetzt wieder flugtauglich gemacht werden.

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