Schwarz-Grün in Vorarlberg kurz vor dem Ziel

5. Oktober 2014, 17:11
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Parteivorstände von Volkspartei und Grünen beraten Montagabend über das Koalitionspapier. Zuvor werden noch Regierungssitze und Ressorts verhandelt

Bregenz – Am Wochenende wurden die letzten Meter der Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen zurückgelegt. Laut Landeshauptmann Markus Wallner (VP) war die Endredaktion der Verhandlungsergebnisse angesagt. Montagabend soll die Koalition stehen, sagte Wallner zum STANDARD, zeitgleich werden die Parteivorstände das Übereinkommen beraten.

Rund 70 Seiten Papier wurden innerhalb einer Woche ausverhandelt. Am Montag steht Personelles auf der Tagesordnung. Geklärt werden müssen Sitz- und Geschäftsverteilung.

Als die ÖVP 1999 die absolute Mehrheit für fünf Jahre verloren hatte, war sie nicht bereit, mehr als einen Sitz abzugeben. Hubert Gorbach, damals FPÖ-Chef, gab sich trotz 27 Prozent der Stimmen mit dem Titel Landesstatthalter und einem Landtags-Vizepräsidenten zufrieden.

Zwei Sitze für die Grünen

So billig will es Johannes Rauch (Grüne) nicht geben. "Zwei Sitze sind unser Ansinnen", sagt er. Das Personelle sollte nicht zum Stolperstein werden, meint Landeshauptmann Markus Wallner. Nun wird gerätselt, wer aus der Regierung gehen muss. Durch den bereits vor der Wahl angekündigten Abgang von Landesrätin Greti Schmid ist ein Sitz vakant, ein zweiter muss geräumt werden.

Als Ablösekandidaten werden Gesundheits-Landesrat Christian Bernhard und Kultur-Landesrat Harald Sonderegger gehandelt. Bernhard ist seit 2012 in der Landesregierung, Wallner holte den Mediziner aus der Verwaltung in die Regierung. Gegen eine Ablöse Bernhards spricht seine Expertise und Akzeptanz in Gesundheitsfragen.

Kultur-Landesrat Sonderegger kam im Mai 2013 in die Regierung, er war zuvor Bürgermeister der Kleingemeinde Schlins und Präsident des Gemeindeverbands. Ihn würden die Bürgermeister gerne weiter in der Regierung sehen.

Neben Johannes Rauch werden die Grünen Katharina Wiesflecker, stellvertretende Klubobfrau, in die Regierung schicken. Wiesflecker, seit 2002 im Landtag, ist Bildungs-, Sozial- und Frauensprecherin ihrer Partei.

Umverteilung der Ressorts

Über die Geschäftsverteilung wird intensiv verhandelt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Erich Schwärzler, seit 1993 Landesrat, das Umweltressort an Rauch abgeben muss. Ob auch die Energiepolitik zu den Grünen wandern wird, ist fraglich. Teile der Wirtschaft sind dagegen.

Unter Dach und Fach ist das Koalitionsübereinkommen formal erst, wenn Johannes Rauch von der Grünen Basis bei der Landesversammlung kommenden Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit bekommt. Rauch ist optimistisch, schließlich wurden die Verhandlungsergebnisse täglich von einer 40-köpfigen Kontrollgruppe bearbeitet. Gegen das Papier stimmen wird voraussichtlich die Feldkircher Stadträtin Marlene Thalhammer. Ihr geht der Kompromiss über den umstrittenen Bau des Stadttunnels zu weit. (Jutta Berger, derStandard.at, 5.10.2014)

  • Stehen vorm Abschluss: Schwarzer Wallner, Grüner Rauch.
    foto: apa/stiplovsek

    Stehen vorm Abschluss: Schwarzer Wallner, Grüner Rauch.

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