Hongkong: Aktivisten erfüllen Ultimatum

6. Oktober 2014, 06:03
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Studenten lenken ein - Regierungsbeamte konnten an Demonstranten vorbei zur Arbeit gehen

Hongkong - Nach dem Einlenken der Studenten in Hongkong und der Aufhebung eines Teils ihrer Barrikaden kehrte am Montagmorgen (Ortszeit) wieder etwas Normalität in die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole ein. Ungehindert konnten Regierungsbeamte an nur noch wenigen Demonstranten vorbei zur Arbeit gehen, während auch Mittelschulen laut lokalen Medien in betroffenen Gebieten wieder öffnen konnten.

Die Studenten erfüllten damit wie vorher auch angekündigt das Ultimatum der Regierung, die eine Aufhebung zumindest eines Teils der Blockaden gefordert hatte, damit die Regierung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und Kinder wieder zur Schule gehen.

Warnung des Verwaltungschefs

Am Tag zuvor hatten die Demonstranten angekündigt, die Blockade von Verwaltungsgebäuden in der chinesischen Metropole zu beenden. Damit reagierten sie auf die Warnung des Hongkonger Verwaltungschefs Leung Chun-Ying.

Die Regierung in Hongkong hatte damit gedroht, die öffentliche Ordnung mit entschiedenen Maßnahmen wiederherzustellen, sollte die Lage weiter außer Kontrolle geraten. Leung forderte, am wichtigsten sei zunächst, dass die Demonstranten den Zugang zu den Regierungsgebäuden wieder freimachten, damit die rund 3.000 Verwaltungsmitarbeiter ihre Arbeit verrichten könnten. Die Proteste richteten sich gegen Leung, sagte Benny Tai, ein Anführer der Demonstranten. Wenn dessen Forderung einer Beendigung der Blockade erfüllt werde, habe der Verwaltungschef keine Argumentationsgrundlage mehr, die Proteste gewaltsam zu beenden, sagte Tai auf einer Massenkundgebung am Samstagabend (Ortszeit).

Demonstranten wollen weitermachen

Gleichzeitig zeigten sich die Anführer der Proteste entschlossen, ihre Demonstrationen im Zentrum der Sonderverwaltungszone fortzusetzen. Die Demonstranten fordern einen Rücktritt Leungs und eine direkte Wahl des Regierungschefs. Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste Zehntausender Regierungsgegner haben sich am Beschluss der kommunistischen Führung in Peking entzündet, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur handverlesene Kandidaten zuzulassen.

Nach einer spätabendlichen Massenkundgebung gegen Gewalt und für mehr Demokratie in Hongkong ist die Lage am Sonntagmorgen ruhig gewesen. In der Nacht kam es im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel zu kleineren Zwischenfällen. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging kurzzeitig mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor und mobilisierte Verstärkung.

Die Situation war über einige Stunden sehr angespannt, da eine Räumung erwartet wurde, doch blieb eine Konfrontation aus. Die Kundgebung von Zehntausenden, die gegen gewaltsame Übergriffe von Protestgegner auf Demonstranten und für freie Wahlen demonstrierten, verlief friedlich und dauerte bis nach Mitternacht an. In der Früh waren an vier Protestorten nur noch einige Tausend Menschen zu finden, die auf den Straßen campierten. Mehrere Hauptverkehrsadern und Buslinien waren weiterhin blockiert.

Keine Lösung der Krise in Sicht

Ultimativ hat Regierungschef Leung Chun-ying bis Montag ein Ende der Blockaden gefordert, damit die Behörden wieder arbeiten und Kinder in den betroffenen Stadtvierteln zur Schule gehen könnten. Regierung und Polizeikräfte seien entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen".

Eine Lösung der größten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China war nicht in Sicht. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Die Reform geht den prodemokratischen Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte. Die kommunistische Führung in Peking zeigt sich aber kompromisslos. Auch formiert sich Widerstand gegen die Demonstranten.

Immer wieder gewaltsame Übergriffe

Unter den Protestgegnern sind sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkonger Regierung als auch entnervte Bürger, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab sogar angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zu den mafiaähnlichen Triaden haben, wie die Polizei sagte.

In den vergangenen zwei Tagen kam es wiederholt zu teils gewaltsamen Übergriffen der Gegner auf Demonstranten. Auch gab es Vorwürfe, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Angreifer aus dem Lager der Unterstützer der Regierung vorgehe. Als Reaktion setzten die Studenten den geplanten Dialog mit der Regierung aus. Die Studentenvereinigung fordert eine eingehende Untersuchung der Angriffe, bevor sie an den Verhandlungstisch kommen will. (APA, 5.10.2014)

  • Eine Liebesgeschichte inmitten der Proteste: Yau macht seiner Freundin Chen einen Heiratsantrag. (Und: Sie sagt "Ja")
    foto: reuters/liau chung-ren

    Eine Liebesgeschichte inmitten der Proteste: Yau macht seiner Freundin Chen einen Heiratsantrag. (Und: Sie sagt "Ja")

  • Straßenblockade vor den Regierungsgebäuden in Hongkong.
    foto: reuters/barria

    Straßenblockade vor den Regierungsgebäuden in Hongkong.

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