Deutscher Justizminister gegen Schiedsgerichte

4. Oktober 2014, 17:21
46 Postings

Justizminister: Solche Klauseln sind nicht notwendig

Berlin - Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Schaffung von Schiedsgerichten für internationale Konzerne gewandt, wie sie in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vorgesehen sind. "Solche Klauseln zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig", sagte Maas der "Südwest-Presse" vom Samstag.

Er äußerte sich zuversichtlich, das mit Kanada bereits verhandelte Ceta-Abkommen in diesem Punkt noch ändern zu können. "Auch bei Ceta ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", betonte er.

Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beharrt Maas darauf, dass das Abkommen vom Bundestag abgesegnet werden muss. Er warnte die EU-Kommission indirekt vor einem Alleingang: "Es wäre auch politisch illusorisch zu glauben, dass die Europäische Kommission ein so wichtiges Abkommen gegen den Willen der Volksvertretungen abschließen kann."

Sonderklagerecht

In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gibt es massive Bedenken gegen den Freihandelsvertrag mit den USA. Eine Sorge ist etwa, dass ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten eingeräumt wird, das Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden könnte.

Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am vergangenen Montag vor dem Europaparlament versprochen, in den TTIP-Verhandlungen mit den USA öffentliche Bedenken zu Sonderrechten für Konzerne ernst zu nehmen. Die Schwedin schloss eine Streichung der Schutzklauseln nicht aus, sucht aber nach einem Kompromiss. (APA, 4.10.2014)

Share if you care.