Deutsche Bundeswehr prüft Einsatz in Ukraine

4. Oktober 2014, 13:40
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Die OSZE überwacht in der Ukraine den Waffenstillstand zwischen Rebellen und Armee. Deutsche Soldaten könnten die Mission schützen, Details werden geprüft

Berlin - Die deutsche Regierung erwägt Insidern zufolge einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine. Sollten politische Entscheidungen für eine OSZE-Mission unter Beteiligung deutscher Soldaten getroffen werden, stünde die Bundeswehr bereit, sich mit Personal und Ausrüstung zu beteiligen, heißt es aus Regierungskreisen.

Die mögliche Truppenstärke sei aber noch nicht absehbar. Es gebe noch kein klar umrissenes Einsatzkonzept, da dieses sowohl von der jeweiligen Sicherheitslage in der Ukraine als auch von den Konditionen der OSZE abhänge.

Schutz der Mission

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) steht die Bundeswehr vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Demnach sollen sich deutsche Fallschirmjäger darauf vorbereiten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern. Nach internen Plänen seien 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant: 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen und weitere 50 seien für den Schutz vorgesehen.

Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag, dass ein unbewaffneter Drohneneinsatz in der Ukraine nach dem Vorbild Afghanistans geplant sei. Die Vorbereitungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Es gehe um einen Einsatz "nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen". Über mögliche Truppenstärken und Mandatierungsfragen könnten keine seriösen Angaben gemacht werden, solange sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu der Mission geäußert habe, erklärte das Verteidigungsministerium.

Der Einsatz sei die Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Grenzregion Mitte September. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur dann überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absicherten.

Sondierungsgespräche

Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung führe gemeinsam mit der französischen Regierung Gespräche, in denen es darum gehe, wie die OSZE bei den von ihr übernommenen Aufgaben in der Ukraine unterstützt werden könne. "Es handelt sich derzeit nur um Sondierungsgespräche", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe über das Thema am Freitag in Paris auch mit der französischen Regierung beraten. "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären", so der Sprecher.

Bericht geht an OSZE

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ mitteilen: "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet." Die OSZE habe mit Zustimmung aller die Aufgabe übernommen, darüber zu wachen, ob sich die Konfliktparteien an den Waffenstillstand hielten. Da die OSZE keine eigenen Überwachungsdrohnen habe, seien die Mitgliedsländer um Hilfe gebeten worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande hätten beim Nato-Gipfel eine Prüfung zugesagt, ob beide Länder die Pufferzone mit Aufklärungsdrohnen gemeinsam überwachen könnten.

"Ein deutsch-französisches Vorausteam hat sich inzwischen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht", erklärte die Ministerin. Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich gehe in diesen Tagen an die OSZE. Im Anschluss müssten die Details mit der OSZE besprochen werden. (Reuters/APA, 4.10.2014)

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