Klugs Sparpläne sind ein Test für die ÖVP

Blog5. Oktober 2014, 08:10
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Wenn Mitterlehner den Ländern bei den Kasernenschließungen nachgibt, dann hat auch Schellings Steuerreform keine Chance

Kasernen und Militärbasen zu schließen ist in keinem Land der Welt einfach. Oft stehen sie in strukturschwachen Regionen und bringen der dortigen Bevölkerung Arbeitsplätze und Jobs. Lokale Politiker kämpfen daher um ihren Erhalt.

Und weil es meist keinen überzeugenden Grund gibt, warum eine militärische Einrichtung an einem bestimmten Ort stehen muss, hat das Florianiprinzip Hochsaison: Schließt die Kaserne anderswo, aber nicht bei mir.

Dass Verteidigungsminister Gerald Klug mit seinem Plan, 13 Kasernen im ganzen Bundesgebiet zu schließen (sechs davon waren bereits zum Verkauf ausgeschrieben), schon im Vorfeld auf Kritik der betroffenen Bundesländer und Gemeinden stieß, ist nicht überraschend.

ÖVP-regierte Länder sind betroffen

Aber der Widerstand hat eine besondere Note: Die ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol sind besonders betroffen, ebenso die Steiermark, wo die ÖVP kräftig mitregiert. Und weil Klug ein roter Minister ist, fällt es schwarzen Politikern noch leichter, gegen seine Pläne zu opponieren.

Damit aber gerät die neue ÖVP-Spitze von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling in die Bredouille. Sie wollen eine kräftige Steuersenkung allein durch Ausgabenkürzungen finanzieren und müssen sich zu diesem Zweck auch mit den Ländern und Gemeinden anlegen.

Verwaltungsreform noch viel schwieriger

Wenn Mitterlehner aber bereits bei der Schließung von Kasernen, die weder der Sicherheit noch der Volkswirtschaft des Landes etwas bringen, der Landeshauptmann-Riege in ihrer Partei nachgibt und Klugs Pläne blockiert, dann stehen die Chancen auf eine durchgreifende Verwaltungsreform und eine Streichung von sinnlosen Förderungen schlecht. Denn dort wird der Widerstand noch viel größer sein – und mit besseren Argumenten unterfüttert – als bei den Kasernen und der Militärmusik.

Klugs Sparprogramm ist daher nicht nur eine politische Feuerprobe für den Verteidigungsminister, sondern noch mehr für den Koalitionspartner. In ihrer Reaktion auf die Schließungspläne wird sich zeigen, ob die ÖVP ihr Vorhaben einer Ausgabenreform ernst meint.

Wenn Mitterlehner sich hier nicht hinter Klug stellt, dann lässt er auch Schelling im Regen stehen. Dann wäre der Lack des neuen Teams ab – und der Weg zu einer sinnvollen Steuer- und Budgetreform versperrt. (Eric Frey, 4.10.2014)

  • Gerald Klug bei seiner Amtsübergabe in der Rossauer Kaserne - die nicht geschlossen wird
    foto: apa/fohringer

    Gerald Klug bei seiner Amtsübergabe in der Rossauer Kaserne - die nicht geschlossen wird

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