Katalonien will Referendum trotz Verbots durchsetzen

3. Oktober 2014, 17:54
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Katalanen sollen ihr Stimmrecht "unter besten demokratischen Bedingungen" ausüben dürfen

Barcelona/Madrid - Die Regierung von Katalonien will ein Unabhängigkeits-Referendum trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November stattfinden lassen. Das hätten der regionale Regierungschef Artur Mas und die Führer mehrerer Parteien bei einem Treffen am Freitag in Barcelona beschlossen, erklärte Regierungssprecher Francesc Homs.

Man wolle dafür sorgen, dass die Katalanen ihr Stimmrecht "unter besten demokratischen Bedingungen" ausüben dürfen. Beim Madrider Verfassungsgericht werde man den Antrag stellen, dass das einstweilige Verbot "schnell zurückgenommen wird", sagte Homs.

Drohung

Kurz vor der Bekanntgabe der Katalanen hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría am Freitag angekündigt, die konservative Zentralregierung werde erneut vor das Verfassungsgericht ziehen, falls Mas sein Vorhaben nicht endgültig aufgibt. Nach der Ansicht Madrids müssten in der Frage der Trennung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen.

Die Richter hatten der Verfassungsklage der Zentralregierung gegen das Referendum am Montag stattgegeben. Damit wurde die Abstimmung vorläufig verboten. Die katalanische Regierung hatte daraufhin entschieden, die Wahlvorbereitungen einstweilen einzustellen. Mas betonte jedoch da schon: "Ich werde meinen Kurs nicht ändern." (APA, 3.10.2014)

  • "Wir werden abstimmen. Ja oder Ja!"
    foto: reuters/gea

    "Wir werden abstimmen. Ja oder Ja!"

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