London und die Menschenrechte: Kein Staat ist eine Insel

Kommentar3. Oktober 2014, 17:30
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Ein Abschied von der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre ein großer Schritt in Richtung EU-Austritt

Keine Frage: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann für Mitgliedsstaaten manchmal lästig sein. Mit seinen Urteilen setzt er manchmal auch demokratische Entscheidungen außer Kraft. Deshalb stellen das Gericht und die von ihm angewandte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) einen ebenso drastischen Eingriff in das Prinzip der nationalen Souveränität dar wie die Europäische Union selbst.

Dennoch muss man dankbar sein, dass es ihn gibt. Die Judikatur ist meist maßvoll, ausgewogen und dient als wertvolles Korrektiv einer oft populistischen nationalen Politik, die Grundwerte gerne außer Acht lässt.

Die Drohung des britischen Justizministers, aus der EMRK auszusteigen, wenn das britische Parlament kein Vetorecht erhält, ist daher ein bedrohliches politisches Signal. Wie die US-Republikaner wollen einige Tories offenbar alle multilateralen Fesseln ihrer Nationalstaatlichkeit abstreifen. Ein Abschied von der EMRK wäre ein großer Schritt in Richtung EU-Austritt, zumal die Union ja die Konvention in ihrer Grundrechtscharta verankert hat.

Aber ein Staat ist in der heutigen vernetzten Welt kein Eiland, auf dem eigene Werte gelten können; auch die Britischen Inseln sind es nicht. Ein Ausstieg würde die globale Rolle Londons und sein Ansehen deutlich schmälern. Es ist zu hoffen, dass die Stimmen der Vernunft dort die Oberhand behalten - zur EMRK genauso wie zur EU. (Eric Frey, DER STANDARD, 4.10.2014)

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