Anhörung der EU-Kommissare: Vielgeprüfter Juncker

Kommentar3. Oktober 2014, 17:32
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Ein so hartes Testverfahren für ein Team von Kommissaren gab es noch nie

Ob die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker Anfang November starten kann, ist nun mehr als unsicher. Das (noch vorläufige) Misstrauen der Parlamentsausschüsse gegen gleich fünf Kandidaten bringt alle Pläne durcheinander. Es könnten sogar noch mehr werden. Auch gegen zwei künftige Vizepräsidenten, Alenka Bratušek und Jyrki Katainen, gibt es Vorbehalte: Beide waren Premierminister, die Slowenin hat sich selbst nominiert, der Finne stellte einst Eurohilfen infrage.

Pierre Moscovici werfen konservative und liberale Abgeordnete exzessive französische Schuldenmacherei vor. Grüne und Linke schossen sich auf private Ölgeschäfte des Spaniers Cañete ein. Sozialdemokraten zogen mit, sprengten großkoalitionäre Eintracht. Da ist viel Parteitaktik dabei. Und manches ist fragwürdig, etwa wenn die Grünen den Schwager Cañetes hineinziehen wollen, der ihm seine Aktien abkaufte. Das riecht nach Sippenhaftung. Ein so hartes Testverfahren für ein Team von Kommissaren gab es noch nie.

Aber es ist gut so. Der politische Kampf um Kandidaten und Kompetenzen fördert die Qualität. Jeder Kommissar muss wissen, wem er verpflichtet ist: den direkt gewählten Volksvertretern, den Bürgern - nicht der Regierung, die ihn geschickt hat. Das ist am Ende auch für Juncker gut. Er wird der meistgeprüfte Präsident aller Zeiten sein. Das gibt ihm ein Ausmaß an Legitimation und Stärke, wie es noch kein Kommissionschef zuvor je gehabt hat. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 4.10.2014)

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