AUVA zahlte an ÖVP-nahen Verein

5. Oktober 2014, 13:25
411 Postings

Prüfbericht sieht Unvereinbarkeit bei Werner Amon, der als AUVA-Vizeobmann für Verein intervenierte, dessen Gründungsmitglied er war

Wien - In der Wirtschaftskammer wird derzeit eifrig über die Zukunft von Renate Römer beraten. Seit Bekanntwerden der langen Liste an Vorwürfen gegen die Obfrau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt via Prüfbericht der Aufsicht wird ein Rücktritt Römers erwartet. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Stellvertreterin die AUVA-Chefin ist, soll das klar kommuniziert haben. Angeblich will man Römer aber noch ein paar Tage Zeit gewähren, um "mit Anstand" zurücktreten zu können, wie Eingeweihte meinen.

Indes machen weitere eigentümliche Finanzverbindungen der Anstalt die Runde. So listet der vom Gesundheitsministerium erstellte Rohbericht eine Zahlung über 40.000 Euro im Jahr 2011 an einen Verein namens "Sicherheits Agentur" auf. Beantragt wurde die Unterstützung vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon. Der war damals 2. Obmannstellvertreter der AUVA. Und Gründungsmitglied besagter Agentur. Amons Mitarbeiter im Parlamentsklub wiederum war Vereinsobmann.

Per Nachtrag beschlossen

Der Antrag wurde vom Vorstand der Anstalt einstimmig beschlossen – per Nachtrag und ohne Überprüfung der Vereinsstatuten, wie es im Bericht heißt. Ende des Jahres verwendete sich Amon dann für eine neuerliche Unterstützung, die aber von Römer abgelehnt wurde. Prompt löste sich die Sicherheits Agentur auf, die Homepage wurde deaktiviert.

Die Aufsicht kritisiert, dass Amon "mehrmals für den Verein interveniert" habe, obwohl er Gründungsmitglied der Agentur war. Seine "volle Unbefangenheit" werde damit "in Zweifel gezogen". Er wäre laut Geschäftsordnung des Vorstands bei der Beschlussfassung der Förderung "nicht stimmberechtigt" gewesen, halten die Prüfer fest.

Einsatz für Sekretärin

Amon, der am Freitag nicht erreichbar war, fiel noch mit einem weiteren Unterfangen auf. Er forderte für seine Tätigkeit eine eigene Sekretärin, obwohl ein derartiger Posten für den 2. Obmannstellvertreter nicht vorgesehen war. "Herr Amon beharrte auf einer eigenen Sekretärin und schlug namentlich eine Person vor", die dann über die Arbeitskräfteüberlassung Styria West auch engagiert wurde.

Im Zuge der Einschau konnte die AUVA "keine Auskunft über die erbrachte Leistung der geleasten Arbeitskraft geben", konstatieren die Prüfer. Von Februar 2010 bis März 2011 zahlte die AUVA für die Sekretärin, die 30 Stunden die Woche arbeitete, 55.581 Euro. Wäre die Dame von der Anstalt selbst angestellt worden, hätten sich die Kosten auf 44.269,92 Euro belaufen, kritisieren die Beamten des Gesundheitsministeriums.

UPDATE:

Die AUVA teilte am Sonntag in einer Stellungnahmen mit, dass Sicherheitsagentur deswegen unterstützt wurde, weil sie sich mit den Kernanliegen der AUVA beschäftigte: "Nachdem diese allerdings in der Folge nicht den erwarteten Mehrwert für die AUVA gebracht haben, wurden seitdem keine Unterstützungen mehr gewährt." Dass Amon durch eine Sekretärin unterstützt wurde sei "üblich und notwendig", so die AUVA. (as, DER STANDARD, 4.10.2014)

Share if you care.