Europas Rechtsaußen-Parteien wollen neue Plattform gründen

3. Oktober 2014, 13:55
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Soll Movement of European Nations and Freedom heißen - Gemeinsame Fraktion lässt noch auf sich warten, FPÖ-Obermayr: "Sind guten Mutes"

Brüssel - Die europäischen Rechtsaußenparteien betreiben die Gründung einer neuen Plattform, der auch die FPÖ angehören soll. Darin aufgehen soll die bestehende Europäische Allianz für Freiheit (EAF), sagte deren Obmann Franz Obermayr (FPÖ) der APA und bestätigte damit einen Bericht der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita".

Die neue Partei soll Movement of European Nations and Freedom (MENF) heißen, angehören soll ihr neben dem französischen Front National (FN) von Marine Le Pen auch der polnische Kongress der Neuen Rechten (KNP), wie dessen Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke bestätigte. Auch die tschechische Partei der freien Bürger (SSO) soll mit von der Partie sein.

"Wir haben alle Formalitäten eingebracht", sagte Obermayr. Man wisse angesichts der bürokratischen Hürden nicht, ob das EU-Parlament die Parteigründung auch akzeptiere. Deshalb habe man zur Sicherheit auch den Antrag für das europäische Parteienbündnis EAF eingereicht, das schon 2010 gegründet wurde. "Im Idealfall läuft der Umstellungsprozess dann ein Jahr parallel", so der FP-Mandatar. Letztlich soll die EAF dann in die neue Partei überführt werden.

Vorbote einer gemeinsamen Fraktion

Die MENF sei zugleich der Vorbote der angestrebten gemeinsamen Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament, die bisher auf sich warten lässt. Angehören sollen ihr unter anderen der Front National, Geert Wilders' Partei für die Freiheit und die FPÖ. "Wir sind aber guten Mutes, dass wir eine Fraktion schaffen werden", sagte Obermayr.

Die Verhandlungen darüber werden von der gemeinsamen EAF-Arbeitsgruppe koordiniert, wobei man das Ganze ohne Hast angehe. "Wir haben da überhaupt keinen Zeitdruck", so Obermayr. Es sei zwar wünschenswert, möglichst bald eine Fraktion zu haben, es könne aber auch bis zur Mitte der Legislaturperiode dauern.

Der Grund für das schleppende Vorankommen sei die strikte Begutachtung der möglichen Parteien im Vorfeld. "Wenn wir weniger rigide wäre, hätten wir schon längst eine Fraktion", sagte Obermayr. "Wir grenzen niemanden aus, aber wir nehmen uns auch die Freiheit zu schauen, wie sich jemand entwickelt."

"Vorsichtig mit schnellen Urteilen"

So werde man einige Kandidaten im Lauf der parlamentarischen Arbeit unter die Lupe nehmen: "Ich bin vorsichtig mit schnellen Urteilen." Bereits jetzt zeichne sich ab, dass es manche Landesdelegation gebe, die sich nicht wohlfühlten in ihrer jeweiligen Fraktion und deshalb Ansprechpartner sein könnten, so der EAF-Chef, der keine Namen nennen wollte.

Die Bildung der angestrebten Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament war zu Beginn gescheitert, da die Parteien um die FPÖ, den Front National, Wilders' PVV und die italienische Lega Nord nicht genügend Partner fanden. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus würde den Parteien Zugang zu zusätzlichen Mitteln von 20 bis 30 Millionen Euro geben, zudem erhielten sie mehr Redezeit und könnten leichter Berichterstatter ernennen. (APA, 3.10.2014)

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