Kosovo: Thaci will mit Opposition über Weg aus Politik-Krise reden

3. Oktober 2014, 13:19
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Chef der Demokratischen Partei für Lösung "im Interesse des Landes und seiner Bürger"

Pristina - Der kosovarische Premier Hashim Thaci hat am Freitag die führenden Oppositionspolitiker aufgefordert, sich zusammenzusetzen, um eine Lösung für die politische Krise "im Interesse des Landes und seiner Bürger" zu finden. Damit solle die Bildung einer stabilen Regierung gesichert werden, so der Chef der seit 2008 regierenden Demokratischen Partei (PDK).

Thaci äußerte sich allerdings nicht dazu, ob seine Partei, die nach den vorgezogenen Parlamentswahlen zwar stärkste Partei ist, aber über keine Mehrheit verfügt, bereit wäre, auch auf den Posten des Parlamentspräsidenten bzw. das Amt des Regierungschefs zu verzichten.

Kein Parlament konstituiert

In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Versuche gescheitert, das neu gewählte Parlament zu konstituieren. Dem PDK-Kandidaten für den Vorsitz des Parlaments gelang es nicht, sich die notwendige Stimmenmehrheit zu sichern. Ein dritter Versuch, das Parlament doch noch zu konstituieren, war am Donnerstag verschoben worden.

Als stärkster Partei fällt der PDK das Recht zu, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Allerdings sieht sich die Partei mit einem starken Oppositionsblock konfrontiert, der selbst den Parlamentspräsidenten stellen will und auch eine gemeinsame Regierung bilden will. Der Anti-PDK-Block, zu dem sich die Demokratische Liga (LDK), die Allianz für die Zukunft (AAK), die "Initiative" (Nisma) und die Bewegung "Selbstbestimmung" (Vetevendosje) zusammengeschlossen haben, verfügt über eine Mehrheit von 63 der 120 Sitze im Parlament. (APA, 3.10.2014)

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