Anklage gegen Grasser soll näher rücken

3. Oktober 2014, 13:18
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Richtersenat spricht von Bestechung beim Linzer Terminal Tower - Grasser-Anwalt: Ex-Minister nicht involviert

Wien - Eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen eines angeblichen Bestechungsfalles bei der Einmietung von Finanzämtern in den Linzer Terminal Tower rückt näher, berichtet das Magazin "Format" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll ein Richtersenat von einer "Fülle an Beweisen" für die Forderung einer Bestechungszahlung für Grasser sprechen.

Betreffend Terminal Tower und der Buwog-Provision liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium. Die Entscheidung über eine Anklage obliegt nun Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Bisher hat das Ministerium noch nicht bekanntgegeben, ob hier wegen allfälliger Befangenheit des Ministers der Weisenrat befasst wird.

Abgelehnt

Der Senat aus drei Richtern bestehende hatte über einen vom Makler Ernst Karl Plech eingebrachten Fortführungsantrag gegen ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestelltes Verfahren gegen Ex-ÖBB-Chef Martin Huber zu befinden. Der Richtersenat lehnte laut "Format" mit der Begründung ab: "Aufgrund der im Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vorgenommenen Konstatierungen und der darauf aufbauenden Beweiswürdigung spreche somit eine Fülle an Beweisergebnissen für eine Involvierung von Ernst Plech in das Fordern einer Bestechungszahlung für Karl-Heinz Grasser. (...) Dementsprechend sei den Angaben von Martin Huber Glauben zu schenken und davon auszugehen, dass es zu dem außerplanmäßigen Treffen zwischen Horst Pöchhacker, Ernst Plech und Ludwig Scharinger gekommen sei, in welchem erstmals die Forderung einer Bestechungszahlung deponiert wurde."

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte am Freitag, auf Anfrage, dass Grasser in die Causa nicht involviert sei, das habe auch das Beweisverfahren ergeben. Auch alle anderen genannten Personen hatten Gesetzeswidrigkeiten stets bestritten.

Der ehemalige Chef des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker, ist mittlerweile verstorben, der ehemalige Ex-Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger hat sich inzwischen in die Pension zurückgezogen. Brandstetter hat angekündigt, Fälle, in denen eine Befangenheit aus seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt bestehen könnte, einem Weisenrat zu übertragen.

Protokoll

Laut einem Einvernahmeprotokoll Grassers soll Brandstetter im Oktober 2009 bei einem Treffen mit ihm, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dessen Anwalt und dem Makler Ernst Plech dabei gewesen sein. Brandstetter selbst sei in der Folge 2010 als Zeuge einvernommen worden. Er entschlug sich jedoch der Aussage mit Verweis auf seine damalige Tätigkeit als Verteidiger von Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics, hatte das Magazin "News" im Sommer berichtet. Petrikovics hatte die 10 Mio. Euro-Buwog-Provision an Peter Hochegger gezahlt, dieser reichte den Großteil an Meischberger weiter.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung von Finanzämtern in den vom Baukonzern Porr und der Raiffeisen OÖ errichteten Turm. Exakt 700.000 Euro soll Plech 2004 gefordert haben, um den damaligen Finanzminister zu überzeugen. Huber, der damals Porr-Vorstand war, bezeuge das. Später soll man sich auf 200.000 Euro für Grasser, Plech und Meischberger geeinigt haben. Die Provision floss auf drei Liechtensteiner Bankkonten, die die Ermittler den drei Personen zuordnen. Auf denselben Konten landeten die Buwog-Provisionen.

Widersprüche

Im März des heurigen Jahres hat DER STANDARD berichtet, dass Ex-Bankchef Scharinger sich bei seinen Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft in Widersprüche verwickelt haben soll. So sagte der Ex-Banker laut Zeitung im Februar 2012, dass die E-Mail eines Porr-Mitarbeiters, wonach "die Vermittlungsprovision" an Meischberger "auch dem Vorstand der RLB OÖ bekannt" sei, "jeder Grundlage" entbehre. Im Mai 2013 soll es dann auf Nachfrage der Ermittler, die Scharinger unter "Spitzname: Luigi Moneti" führten, anders geklungen haben. Er, Scharinger, habe nach Erhalt der E-Mail zwei involvierte Mitarbeiter zu sich gerufen. "Auf mein starkes Drängen und die Frage, ob etwas bezahlt wurde", habe er keine klare Antwort bekommen.

Vorige Woche wurde bekannt, dass die Justiz die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Austria-Objekts in der Nordbergstraße 15 in Wien sowie zum Justiz-Zentrum in Wien Mitte eingestellt hat. In beiden Fällen ging es um hohe Provisionen an den Lobbyisten Meischberger. Der Deal wurde durch ein von den Ermittlern abgehörtes Telefonat mit Meischbergers Frage an Plech - "Wo woar mei Leistung?" - legendär. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 3.10.2014)

  • Karl-Heinz Grasser.
    foto: apa/georg hochmuth

    Karl-Heinz Grasser.

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