London droht mit Ausstieg aus Europäischem Menschenrechtsgericht

3. Oktober 2014, 11:57
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Tories fordern Landesrecht vor Europarecht

London - Die Konservativen in Großbritannien wollen nicht länger dulden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte britisches Recht überstimmt. Justizminister Chris Grayling sagte am Freitag in der BBC: "Wenn wir nicht die Zusage bekommen, dass unsere Gerichte und unser Parlament das letzte Wort in diesen Fällen haben, steigen wir aus."

Bis zum Ende des Jahres wolle man eine neue Gesetzesvorlage präsentieren. Ein Punkt darin: Ausländische Kriminelle sollen sich nicht mehr auf das Europäische Menschenrecht berufen können, um ihre Ausweisung zu verhindern.

Bisher konnten die Tories ihre Forderung nicht durchsetzen, weil ihr Koalitionspartner, die Liberalen, an den Europäischen Menschenrechten festhalten wollen. (APA, 3.10.2014)

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