Grüne wollen Antrag gegen Netzsperren einbringen

3. Oktober 2014, 11:34
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Auch Neos, FPÖ, Piratenpartei, ÖVP und SPÖ sprechen sich gegen Blockade von Websites aus

Ab sofort müssen die Provider A1, "3", Tele 2 und UPC die beiden Piratenseiten kinox.to und movie4k für ihre Kunden blockieren. Schon nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende Juli zeigten sich alle Parlamentsparteien, mit Ausnahme des Teams Stronach, geschlossen gegen Netzsperren. Die Parteien haben ihre Positionen nun erneut bekräftigt.

Neos: "Rechteverstöße nur kaschiert"

Für Neos-Mandatar Niko Alm werden Rechteverstöße durch die Blockade "nicht gelöst, sondern nur kaschiert und verschoben", heißt es in einer Aussendung. Außerdem werde "die Möglichkeit geschaffen, andere, vielleicht legale, aber unwillkommene Inhalte zu sperren". Eine Lösung des Problems sieht Alm darin, legale Angebote auszubauen. "Der Start von Netflix in Österreich zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Wenn auf solchen Portalen der unkomplizierte Zugang zu urheberrechtlich geschützen Werken mit einfachen Zahlungsmodalitäten, einem breit gefächertes Angebot, hoher Streamingqualität und einem fairen Preis gegeben ist, werden illegale Anbieter von selbst den Zulauf verlieren. Den Ausbau solcher Portale sollten daher insbesondere die Urheberrechtsvertreter verstärkt unterstützen." Zudem müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Contentanbieter schaffen und die unterschiedlichen Rechtslagen in diesem Bereich harmonisieren.

Grüne wollen Antrag einbringen

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, sagte in einer Stellungnahme zum WebStandard: "Netzsperren sind der Beginn einer gefährlichen Entwicklung an deren Ende das freie Internet Geschichte sein wird. Vor 150 Jahren wurde darum gekämpft Zensur zu beseitigen. Um ähnliches geht es heute bei der Auseinandersetzung um Netzsperren. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist heute ein Grundrecht. Wenn bestehende Grundrechte nicht ausreichen um die Freiheit des Internets zu schützen, dann braucht es eine gesetzliche Ergänzung." Die Grünen wollen im Nationalrat einen Antrag einbringen, der auferlegte Netzsperren beseitigen soll.

FPÖ: "Richter kennt fachliche Zusammenhänge nicht"

Auf Nachfrage bekräftigte auch die FPÖ ihre Postion gegen die Netzsperren. "Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet und ein österreichischer Richter hat - ohne die fachlichen Zusammenhänge neben den juristischen Tatsachen zu kennen - eine einstweilige Verfügung zur Sperre von sogenannten "Piratensendern" erlassen", so der Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek. "Es dauert für geübte Menschen ein paar Sekunden, für ungeübte möglicherweise ein paar Tage die Sperren mittels geänderter DNS bzw ProxyServer etc. zu überwinden. Die verfügten Sperren sind also im besten Falle sinnlos."

Piratenpartei bietet Ausweichmöglichkeiten

Für die Piratenpartei "beweist die Copyrightindustrie wieder einmal ihre Ahnungslosigkeit vom Internet", erklärte deren netzpolitischer Sprecher Andreas Czak in einer Aussendung. "Ein Ausweichen auf illegale Angebote ist lediglich eine Auswirkung von mangelndem Angebot", so Czak. Für den Fall einer Sperre von Pirate Bay habe die Partei bereits Ausweichmöglichkeiten eingerichtet.

ÖVP: "Schwerer Eingriff in das freie Internet"

Eva-Maria Himmelbauer, ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, sieht die Netzsperre aus urheberrechtlichen Gründen als "bedenklich" und "schweren Eingriff in das freie Internet" an. Die "digitale Revolution der neuen Medien" habe zu neuen Zugängen für geschützte Inhalte geführt. Das Urheberrecht habe mit dieser Entwicklung nicht schritthalten können. Die ÖVP spricht sich daher für eine Modernisierung des Urheberrechts aus.

SPÖ: "Von Lobbys zurechtgestutztes Netz"

"Die Contentlobby konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen Urheberrechts", kritisiert auch SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer die Umsetzung der Netzsperren in einer Aussendung. In den Niederlanden habe sich bereits herausgestellt, dass Netzsperren kein effektives Mittel gegen Online-Piraterie seien. "Die Durchführung der einstweiligen Verfügung trifft eindeutig die Falschen. Man öffnet damit nicht nur die Tür zur allgemeinen Zensur des Internets, sondern bricht gleich ein gewaltiges Loch in die Wand. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, hin zu einem undemokratischen und von Lobbys zurechtgestutzten Netz", so Weidenholzer.

Seitens Team Stronach liegen noch keine aktuellen Stellungnahmen vor. (fsc/br, derStandard.at, 3.10.2014)

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