Experten kritisieren geplantes Islamgesetz

3. Oktober 2014, 15:04
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Entwurf laut Verfassungsjurist Öhlinger "sehr problematisch" - Religionspädagoge: Gesetz realitätsfremd

Das neue Islamgesetz verbietet unter anderem, dass sich islamische Vereine in Österreich Geldmittel aus dem Ausland holen. Das sei "eine sehr problematische Regelung", sagte Verfassungsrechts-Professor Theo Öhlinger im Gespräch mit derStandard.at am Freitag.

Das Gesetz sei in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Einerseits widerspreche es dem Recht auf Religionsfreiheit. "Warum soll ich nicht meine Glaubensbrüder in einem anderen Land unterstützen dürfen?", fragt Öhlinger. Beim Verbot ausländischer Finanzierung handle es sich um "eine Regelung, die sich in unser System offener Grenzen überhaupt nicht einfügt".

König-Abdullah-Zentrum ausgenommen

Auch der Gleichheitsgrundsatz gerate unter Druck, wenn das Verbot der Auslandsfinanzierung nur für eine Religionsgemeinschaft gelte – also etwa nur für den Islam in Österreich, nicht aber für die katholische Kirche, die ein vielfältiges Netz an grenzüberschreitenden Geldflüssen unterhält.

Zudem könnten sich islamische Verbände in ihrem Recht auf Eigentumsfreiheit verletzt sehen, meint der Verfassungsjurist, dem auch unverständlich ist, warum die Finanzierungsvorschriften nur für Moscheevereine, nicht aber auch für das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (Kaiciid) in Wien gelten, das zu einem wesentlichen Teil von Saudi-Arabien finanziert wird.

Das Verbot ausländischer Finanzierung ist laut Öhlinger "dann gerechtfertigt, wenn belegt werden kann, dass gerade mit diesen ausländischen Spenden Extremisten gefördert werden". So, wie das Gesetz derzeit geplant ist, muss dieser Nachweis aber gar nicht im Einzelfall erfolgen – und das sei problematisch. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Regelung zu prüfen haben, "besteht sicher die Gefahr, dass er sie aufhebt", so Öhlinger.

Religionspädagoge: "Realitätsfremd"

Auch die Prüfung durch den Alltag werde das Gesetz nicht bestehen, meint Religionspädagoge Moussa Al-Hassan Diaw im derStandard.at-Gespräch im derStandard.at-Gespräch. Das Gesetz sei realitätsfremd: Sollten die Gehälter von Imamen nur noch aus dem Inland bezahlt werden, dann könnten einige Moscheevereine gleich zusperren - oder aber sie müssten sich ein Schlupfloch suchen. Der Gesetzesentwurf sieht dies sogar explizit vor: Wer Geld vom Ausland bekommt und dieses in einer österreichischen Stiftung parkt, handelt gesetzeskonform.

Diese Stiftungslösung werde sich durchsetzen, glaubt Murat Baser, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinde in Linz. Denn allein aus inländischen Mitteln sei der Betrieb von Moscheen nicht aufrechtzuerhalten - "es gibt ja keine Kirchensteuer".

Dass der Staat via Islamische Glaubensgemeinschaft künftig mehr Kontrolle darüber hat, was in Moscheen gelehrt wird, glaubt Baser nicht: "Es gibt viele kleine Vereine, die auch in Zukunft so weitermachen werden wie bisher". Laut Gesetz unterstehen zwar auch kleine religiöse Vereine der Kontrolle von oben, doch sei auch das leicht umgehbar: "Man nennt sich dann halt 'Sport- und Kulturverein Istanbul'". Es entspreche eben nicht der Islamischen Tradition, die Lehre zu normieren: "Muslime sind eine pluralistische Gemeinschaft mit hoher Meinungsvielfalt. Versuche, hier eine kirchliche Struktur zu schaffen, gehen an der Realität vorbei", meint Baser.

"Sind wir alle Terroristen?"

Sollte das Gesetz dazu dienen, einer Radikalisierung von Muslimen vorzubeugen, verfehle es diese Ziel: Jugendliche, die mit der IS sympathisieren, würden sich ohnehin nicht in Moscheevereinen treffen, sondern "am Sportplatz oder im Park". Vielmehr wirke die Regelung ausgrenzend für jene Jugendlichen, die dem Fundamentalismus fernstehen: Dass man sich bemüßigt fühlt, im Gesetz den Vorrang staatlicher Normen über religiösen Regeln hervorzuheben, befremde viele. Baser: "Immer wieder lese sich in sozialen Medien Statements wie ‚Glauben die, wir sind alle Terroristen?`"

Generalverdacht

Auch der Religionsrechtler Stefan Schima von der Universität Wien kritisierte im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag die Ungleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften – nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch bei der Abberufung von Funktionsträgern: Die explizite Erwähnung, dass sich Muslime an die österreichischen Rechtsvorschriften halten müssten, ist laut Schima Zeichen einer Erwartungshaltung des Staates, dass es bei Muslimen mehr Rechtsverstöße als bei anderen Religionsgemeinschaften gibt.

Kurz sieht Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften

Naturgemäß anders sieht das Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der ebenfalls im "Morgenjournal" argumentierte: "Es gibt in anderen Religionen auch nicht die Herausforderung, dass wir Einflussnahme aus dem Ausland zu befürchten haben und daher bei der Finanzierung aus dem Ausland vielleicht etwas strenger sein müssen."

Zum implizit geäußerten Generalverdacht, Muslime würden sich nicht an heimische Gesetze halten, sagte Kurz: "Da geht's überhaupt nicht um einen Generalverdacht, und so möchte ich das Gesetz auch nicht verstanden wissen." (Maria Sterkl, derStandard.at, 3.10.2014)

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