Lieferung österreichischer Drohnen in Ukraine verzögert

3. Oktober 2014, 07:01
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Die Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine sind noch in Österreich

Wien - Der Einsatz österreichischer Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine und der Grenze zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzögert sich. Die Drohnen sind derzeit noch in Österreich, hieß es aus der OSZE auf APA-Anfrage.

"Der Einsatz hat sich nur leicht verzögert. Wir hatten ursprünglich ein Bereitstellungsdatum Ende September/Anfang Oktober im Auge - es sieht jetzt so, dass sie um Mitte dieses Monats (also eine Verzögerung von etwa zwei Wochen) eingesetzt werden", so die OSZE. Die Verzögerungen seien "rein technischer und administrativer Natur" - es gab demnach einige Punkte betreffend der Lizenzierung und Logistik für die Gewährleistung des Einsatzes der unbemannten und unbewaffneten Fluggeräte (UAV).

Sicherheitsbedenken

Am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch in Kiew war aus informierten Kreisen verlautet, dass sich die Lieferung österreichischer Drohnen für die OSZE-Mission "auf unbestimmte Zeit" verzögern dürfte. Grund seien Sicherheitsbedenken von ukrainischer Seite. Der Leiter der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Ertugrul Apakan, hatte Mitte September gesagt, dass die Drohnen "ab Anfang Oktober" im Einsatz sein sollen.

Von der OSZE hieß es am Donnerstag, dass "alle Sicherheitsaspekte" zum Einsatz der Drohnen berücksichtigt werden. Es werde kontinuierlich Sicherheitsbewertungen zum Einsatz der Drohnen geben, um sicherzustellen, dass die Geräte in einem sicheren Umfeld betrieben werden, bei der die Sicherheit der UAV-Betreiber gewährleistet ist. "Die Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter ist unsere oberste Priorität."

Eine Pressesprecherin der Wiener Neustädter Drohnen-Firma Schiebel sagte: Die Bereitstellung der Drohnen sei "voll im Zeitplan und eng abgestimmt mit der OSZE". Auch die OSZE bestätigte, dass Schiebel seinen Auftrag zeitgerecht erfüllt habe und nur noch Unterlagen und Administratives für die Lieferung und den Einsatz fertiggestellt werden müssten.

Genehmigung von Regierung

Schiebel wird ein Minimum von zwei Drohnen zusammen mit einer Steuerstation plus sechs Bedienern und drei technischen Betreuern zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen bis zu zehn Drohnen in der Ostukraine eingesetzt werden.

Es sind laut Außenministerium ausschließlich österreichische Drohnen, die bei der OSZE Mission zum Einsatz kommen. Die österreichische Bundesregierung hat den Einsatz im Rahmen der OSZE genehmigt.

"Der Camcopter ist nicht bewaffnet und wird nie bewaffnet werden. Er wurde allein entworfen und gebaut als Plattform für Aufklärung und Überwachung", so die OSZE Mitte September zur APA. "Es ist das erste Mal, dass wir Technologie und Ausrüstung dieser Art in unserer Arbeit im Einsatz haben."

Zweifel an rein ziviler Nutzung

Das Fluggerät ist ein Drehflügler vom Typ S-100, der senkrecht startet und landet. Die Nutzlast des UAV inkludiert eine Videokamera und ein Radar. Zuletzt wurden der "Camcopter S-100" vom italienischen Millionärsehepaar Catrambrone herangezogen, um im Mittelmeer nach verunglückten Flüchtlingen zu suchen.

In der Vergangenheit war der Export von Drohnen der österreichischen Firma Schiebel in Konfliktregionen kritisiert worden und es wurden Zweifel an deren rein ziviler Nutzung geäußert. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) exportierte das Unternehmen zuletzt nach Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und Italien, auch in China und Südkorea wurden die Fluggeräte gesichtet.

Kritik und Beschwichtigung

Die Exportgenehmigung stammte stets vom Wirtschaftsministerium. Das Außenministerium sprach sich mehrmals gegen Auslieferungen in bestimmte Länder aus, da eine Raketenbestückung nicht ausgeschlossen werden könne.

Es gibt aber auch Experten, die sagen, dass es "technisch nicht möglich" sei, den Camcopter anstatt mit Kameratechnik mit Raketen oder Waffen zu bestücken. An die Camcopter könnten maximal 50 Kilo angehängt werden, der Camcopter als "Kampfdrohne" wäre "zu schwer und zu teuer". Selbst wenn der Camcopter in fremde Hände gerate, etwa durch einen Absturz, müsste für eine zweckentfremdete Nutzung auch das Bedienungsgerät und geschultes Personal vorhanden sein. (APA, 3.10.2014)

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