EU-Kommission: Fünf Kandidaten in Absturzgefahr

2. Oktober 2014, 17:52
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Die Anhörung im EU-Parlament könnte ein Debakel für Juncker werden. Nach dem Briten Lord Hill wurde auch der Franzose Pierre Moscovici noch nicht bestätigt

Pierre Moscovici zieht alle Register, um seine Prüfer im zuständigen Parlamentsausschuss davon zu überzeugen, dass er und nur er der absolut geeignete Kandidat für das Amt des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung ist; dass der Euro bei ihm in guten Händen liegt: "Ich bin ein hundertprozentiger Europäer."

So leitete der frühere französische Finanzminister nach der Anhörung durch die EU-Abgeordneten Donnerstag in Brüssel sein Schlusswort ein. "Die gemeinsamen Regeln werden mein einziger Kompass sein. Ein Kommissar hat die Pflicht, objektiv und unabhängig zu sein", verspricht er.

Quälendes Frage-Antwort-Spiel

Arbeitsplätze schaffen, Investitionen, für Wachstum sorgen, den Steuerbetrug bekämpfen, aber vor allem garantieren, dass die Regeln zur Einhaltung der Finanz- und Budgetdisziplin "für alle gelten, für die kleinen wie die großen Staaten" - also auch Frankreich.

Drei Stunden lang musste er sich einem quälenden Frage-Antwort-Spiel stellen. Christdemokratische und liberale Mandatare vor allem hielten ihm immer wieder entgegen, dass er als Finanzminister bei der Budgetsanierung versagt, die Vorgaben der EU-Kommission an Frankreich nicht eingehalten habe. Die Parteifreunde des Sozialisten versuchten ihm beizuspringen. Sie fragten nach der Notwendigkeit von Maßnahmen für mehr Beschäftigung, nach sozialerer Politik.

"Mein Freund Wolfgang Schäuble"

Moscovici ließ sich aber nicht zu leichtsinnigen Aussagen verführen. Er betonte, wie wichtig es sei, nicht nur Wachstum zu fördern, sondern auch die Schulden zu reduzieren. Das hörten die deutschen Abgeordneten, die Anhänger einer strikten Stabilitätspolitik, gerne. Vier Mal kam Moscovici auf "meinen Freund Wolfgang Schäuble", den deutschen Ex-Kollegen, zu sprechen.

Er flocht geschickt ein, dass er mit den Vorgaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - "einem wirklichen Freund seit zwanzig Jahren" - voll auf einer Linie sei. Er betonte, dass er seit 1994 schon zwei Mal EU-Abgeordneter gewesen sei, fünf Jahre Europaminister seines Landes, ein "leidenschaftlicher Europäer", dessen jüdische Eltern einst von Polen und Rumänien nach Frankreich geflüchtet waren.

Glaubwürdigkeitsproblem

Aber alles half nichts. Immer wieder bohrten Fragesteller an seiner wunden Stelle nach: wie es denn mit seiner Glaubwürdigkeit bestellt sei, wo er als Finanzminister in Paris die Defizitziele mehrfach verfehlt habe. Kaum war die Befragung vorbei, verschickte ein Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Aussendung: Der Franzose habe bei der Anhörung nicht überzeugt. Daran hätte sich vermutlich selbst dann nichts geändert, wenn der Kandidat im Ausschuss demonstrativ die Politik seines Präsidenten François Hollande gegeißelt hätte. Die "Koordinatoren" der Fraktionen kamen überein, dass Moscovici vorläufig nicht als Währungskommissar bestätigt wird. Am Montag soll dazu weiterberaten werden.

Bei den Chefs der großen Fraktionen von EVP und Sozialdemokraten (S & D) war danach Feuer am Dach. Sie haben - mit Juncker - an sich eine Arbeitskoalition gebildet. Mit der Blockade von Moscovici drohte dies aber plötzlich zu explodieren. Denn am Vortag war dasselbe beim konservativen britischen Kandidaten für das Amt des Finanzmarktkommissars, Jonathan Lord Hill, geschehen. Er muss am Montag erneut zur Anhörung vor den Ausschuss.

Schlüsselländer Frankreich und Großbritannien

Ein Scheitern der beiden aus den Schlüsselländern Frankreich und Großbritannien wäre höchste Gefahr für die gesamte Kommission von Juncker. Wenn Hill und Moscovici fallen, könnte das den Anstoß zur Ablehnung der gesamten Kommission geben, mindestens zu langer Verzögerung. Die Wahl im Plenum ist für 22. Oktober angesetzt. Juncker müsste komplett umbauen. "Das Ganze ist etwas aus dem Ruder gelaufen", sagte ein Abgeordneter aus der SP-Fraktion dem Standard. Denn neben Moscovici und Hill hängen - wie berichtet - auch noch die liberale Tschechin Vera Jourová (Justiz) und der konservative Ungar Tibor Navracsics (Kultur, Jugend) von der Fidesz-Partei Viktor Orbáns in der Luft. Die beiden sollen bis nächste Woche schriftlich offene Fragen beantworten.

Und es gibt noch einen fünften Kandidaten, den Spanier Miguel Arias Cañete, der für Energie und Klimaschutz zuständig sein sollte, dessen Bestätigung seit Mittwoch ebenfalls aussteht. Von Cañete war die Zuspitzung zwischen den Fraktionen ausgegangen, nachdem die Grünen und die Linke sich auf dessen Vermögensverhältnisse und Verbindungen zum Ölgeschäft eingeschossen hatten. SP-Abgeordnete schlossen sich dem an. Der Rechtsausschuss soll bis Monat prüfen, ob es beim Spanier Unvereinbarkeiten gibt, was dieser bestreitet. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • Vor einer weiteren Prüfung stehen die Kommissionskandidaten Jonathan Hill (im Bild), Miguel Arias Cañete, Vera Jourová, Pierre Moscovici und Tibor Navracsics.
    foto: apa/epa/warnand

    Vor einer weiteren Prüfung stehen die Kommissionskandidaten Jonathan Hill (im Bild), Miguel Arias Cañete, Vera Jourová, Pierre Moscovici und Tibor Navracsics.

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