Volksbanken AG wandelt sich zur Abbaubank

2. Oktober 2014, 19:30
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Das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG wird geteilt, die ÖVAG wird zur Bad Bank. Eine etwaige Kapitallücke wird so vom Institut abgewendet

Wien - Quasi fünf Minuten nach zwölf haben sich Österreichs Volksbanken doch noch einen Ruck gegeben. Nach hinhaltendem Widerstand etlicher Regionalbanker hat der dezentrale Sektor am Donnerstag anlässlich eines Gruppentages das "Neun-plus-drei-Modell" beschlossen. Und, davon unabhängig: Das Spitzeninstitut des Sektors, die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), wird geteilt und zur Bad Bank. So wird die ÖVAG von faulen Krediten entlastet, sodass der Eigenkapitalbedarf der ÖVAG massiv verringert wird.

Dieses Vorhaben hat der ÖVAG-Vorstand unter Stephan Koren am Donnerstagabend vor Journalisten in Wien erläutert. Er geht davon aus, dass die Abbaugesellschaft bis Mitte 2015 steht, nach der Abwicklung der Assets werde Eigenkapital übrigbleiben, "das dann unter den Eigentümern aufgeteilt werden kann", so Koren. Auf die Staatsschulden werde die Abbaugesellschaft keine Auswirkungen haben. Die Aufgaben des Spitzeninstituts sollen auf andere Volksbanken übertragen werden.

Das Fusionskonzept hatte der ÖVAG-Vorstand unter Stephan Koren gleich nach der Teilverstaatlichung des Spitzeninstituts Anfang 2012 vorgegeben. Die 44 "kleinen" Volksbanken sollen zu neun Regionalinstituten (für jedes Bundesland eines) verschmolzen werden, Spezialinstitute wie die Ärztebank bleiben bestehen.

Belastung der Steuerzahler soll vermieden werden

Der konkrete Plan sowie rechtliche Aspekte werden in den nächsten Wochen detailliert erarbeitet, teilte die Bank mit. Die ÖVAG-Teilung wird für das erste Halbjahr 2015 angestrebt. Bankchef Stephan Koren: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diesen Schritt zu setzen. Der Abbau der ÖVAG war in den letzten beiden Jahren sehr erfolgreich. Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen, vermeiden wir eine weitere Belastung der Steuerzahler."

Hintergrund all dessen: Die ÖVAG droht beim europäischen Bankenstresstest durchzufallen, dem Vernehmen nach fehlen rund 800 Millionen Euro an Eigenkapital. Das wird freilich weder von Bank noch von Aufsicht bestätigt. Der Staat, so hat sich der Finanzminister festgelegt, wird jedenfalls nichts mehr einzahlen. Das hat er u. a. bei der Verstaatlichung schon getan, insgesamt stecken in der ÖVAG bereits 1,3 Mrd. Euro an Steuerzahlergeld.

Genossenschafter geschont

Grund für das Einspringen des Staates, dem seit 2012 rund 42 Prozent der ÖVAG gehören: Die "kleinen" Volksbanken als ÖVAG-Aktionäre konnten damals das erforderliche Kapital nicht aufstellen. Und einzelne Genossenschafter (zu denen etwa auch Volksbanken-Kunden zählen) wurden nicht zur Kassa gebeten. Den Volksbanken gehören seit dem Einspringen des Staates noch rund 52 Prozent der ÖVAG.

Der Preis für den ebenso freiheitsliebenden wie seit Jahren angeschlagenen Sektor: Gemäß den Vorgaben der Aufsicht wurden die Volksbanken in einen strengen Haftungsverbund gezwängt, in dem die ÖVAG weitgehende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte hat. Ein Zustand, an den sich die Verantwortlichen einiger Volksbanken gar nicht gewöhnen konnten. Als Bindeglied zwischen ÖVAG und Genossenschaft wurde Rainer Borns in den ÖVAG-Vorstand berufen: Er war zuvor im Vorstand des Österreichischen Genossenschaftsverbands gesessen. Die atmosphärischen Spannungen, die die neue Verbundstruktur zwischen Genossenschaftsverband, Volksbanken und Spitzeninstitut zur Folge hatte, waren aber nichtsdestotrotz ziemlich hartnäckig. In den Augen der Bankenaufseher soll die Umsetzung des Haftungsverbundes zu zäh gegangen sein.

Auch bei den Fusionsvorgaben wurde zum Teil auf Zeit gespielt, man hoffte auf ein gemächliches Zusammenrücken. So kam es, dass gleich die erste, signalgebende Fusion im Sektor zunächst einmal floppte: der Zusammenschluss der Volksbank Baden mit der großen Volksbank (VB) Wien vor rund einem Jahr.

Ausgerechnet der glücklose Ex-ÖVAG-Chef Gerald Wenzel (Korens Vorgänger) hatte als Genossenschaftsmitglied der VB Baden gegen die Fusion plädiert und eine geheime Abstimmung in der Hauptversammlung erwirkt. Fazit: Der Fusionsbeschluss bekam nicht die nötige Mehrheit und sollte letztlich erst im zweiten Durchgang zustande kommen. Künftig wird es schneller gehen.

Prolog vor neun Jahren

Der Teilverstaatlichung (und der von der EU vorgeschriebenen Schrumpfkur der ÖVAG, die kein eigenes Geschäft mehr machen darf und alle Beteiligungen versilbern muss) waren wahrlich aufregende Jahre vorangegangen. Der Prolog zum Drama wurde vor neun Jahren geschrieben, als ÖVAG-Chef Franz Pinkl Unternehmensfinanzierer Investkredit übernahm - samt Kommunalkredit-Anteil. Kosten: 800 Mio. Euro.

Die Kommunalkredit sollte als Erste fallen. Im November 2008 musste der Gemeindefinanzierer vom Staat aufgefangen werden, 2009 bekam ihre Ex-Hauptaktionärin ÖVAG ihre erste Milliarde vom Staat. Pinkl (er war auch Kommunalkredit-Aufsichtsratschef) trat nach monatelangem Machtkampf im Sektor im April 2009 zurück. Auch sein nächster Job als Hypo-Alpe-Adria-Chef sollte ihm kein Glück, aber gute Einkünfte bringen.

Erholt hat sich die ÖVAG seither nicht mehr, Verluste und Abschreibungen explodierten. 2011 betrug das Minus 1,3 Mrd. Euro, im Februar darauf folgte die Teilverstaatlichung. Seither wird die ÖVAG de facto abgewickelt. Die Teilung der Bank, die der Aufsichtsrat unter Klaus Liebscher nun abgesegnet hat, sei so gesehen "nur ein logischer Schritt" , wie ÖVAG-Aktionärsvertreter sagen. (Renate Graber, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • Die Österreichische Volksbanken AG soll ohne neuerliches Steuerzahlergeld auskommen. Der Sektor wird neu geordnet - und schrumpft.
    foto: reuters/foeger

    Die Österreichische Volksbanken AG soll ohne neuerliches Steuerzahlergeld auskommen. Der Sektor wird neu geordnet - und schrumpft.

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