Sparkurs beim Heer: ÖVP wehrt sich gegen Schließung von Kasernen

2. Oktober 2014, 17:37
430 Postings

Teile der ÖVP machen gegen Kasernenschließungen in den Ländern mobil. Auch Giraffen sollen beim Sparen helfen

Wien - Dort, wo in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne die Panzerflotte für den kriegerischen Ernstfall bereitsteht, könnten schon demnächst friedlich die Giraffen aus dem benachbarten Tiergarten Schönbrunn vor sich hin grasen. Wegen des Spardrucks beim Bundesheer fand am Mittwoch um Punkt 9.00 Uhr eine entsprechende Baubegehung statt, bestätigt Kommandant Franz Baumgartner dem STANDARD.

Die Überlegung hinter der militärischen Operation: Zwei Drittel der "Panzerwiese" sollen für zwei Jahre zu einem "Auslaufgehege" für die Langhälse aus dem Zoo umfunktioniert werden - was auch wieder einige Tausender im Monat, laut News-Recherchen insgesamt 9900 Euro pro Jahr, hereinbringen soll. Glücklich wirkt der Oberstleutnant angesichts der Umwidmungspläne nicht: "Natürlich würden wir die Wiese weiterhin für die Ausbildung der Truppe brauchen", sagt er. Zum Üben müssten die Soldaten daher wohl auf ein Areal außerhalb der Kaserne ausweichen. Wohin genau? Baumgartner: "Keine Ahnung. Entscheide wie diese fallen längst woanders."

Schwarzer Strich durch rote Pläne

Scheint ein Budgetproblem beim finanzmaroden Bundesheer gelöst, tut sich das nächste auf. Doch im Vergleich dazu, was sich über dem Militär sonst noch zusammenbraut, machen sich die Probleme in der Hietzinger Kaserne fast niedlich aus. Denn nach einer Kommandantenbesprechung in der Wiener Stiftskaserne tritt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitagvormittag mit Generalstabschef Othmar Commenda an die Öffentlichkeit, um darüber zu informieren, was beim Bundesheer demnächst noch alles gestrichen werden soll. Soll, wohlgemerkt. Denn längst machen ÖVP-intern die schwarzen Landeshauptleute mobil gegen die Pläne der militärischen Führung, die von Klug abgesegnet worden sind - und die, wie vom längst abgetretenen ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger verordnet, noch heuer 42 Millionen und im kommenden Jahr 39 Millionen Euro an Einsparungen bringen sollen: ein Dutzend Kasernenschließungen in den Ländern, das Aus für einige der neun militärischen Musikkapellen und für diverse Ausbildungsstätten.

Vom Sparprogramm zur Koalitionskrise

Ursprünglich als rot-schwarzes Maßnahmenpaket konzipiert, könnte sich das Sparprogramm für das Bundesheer nun zu einer Koalitionskrise auswachsen: Denn dem Vernehmen nach knien Pröll, Pühringer, Platter & Co ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bereits auf der Brust, dem Ganzen keinesfalls bedingungslos zuzustimmen - und stattdessen Nachverhandlungen mit Klug einzuleiten. Obwohl der Verteidigungsminister die Länderchefs allesamt persönlich über die anvisierten Kasernenschließungen in ihrem Reich informiert hat, protestiert der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) in einem Brief an Klug, Mitterlehner sowie Kanzler Werner Faymann (SPÖ), dass angesichts womöglich anstehender Katastrophen doch nicht auch die Geländefahrzeuge verkauft werden könnten - obwohl das Verscherbeln längst als beschlossene Sache gilt, weil die 700 Transporter veraltetet sind.

Aus der ÖVP heißt es, dass man die Kasernenschließungen nicht einfach so hinnehmen könne. Zumindest müsse etwa Geld in die Renovierung jener Kasernen gepumpt werden, wohin die Truppen verlegt werden ("Wenn man Horn schließt, dann muss man für Melk etwas tun!") - was das Bundesheer aber freilich erst recht Abermillionen kosten würde.

Gesundheitsgefährdend

Ein Drittel aller Standorte gilt mittlerweile als desolat - darunter auch die Theresien-Kaserne, wo die Giraffen einziehen. Der Beschwerde eines Soldatenvertreters vom 8. Mai 2014 über die Zustände dort hat das Verteidigungsressort bis heute weder stattgegeben, noch wurde sie als unberechtigt eingestuft - obwohl formal darüber binnen acht Wochen darüber ein Entscheid vorliegen müsste. Der aktuelle Vorsitzende der Bundesheerkommission, Walter Seledec (FPÖ), zu dem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt: "Die Beschwerde ist berechtigt. Aber im Ministerium steckt man den Kopf in den Sand, weil das Geld nicht da ist, um Missstände zu beseitigen." Kostprobe aus dem Brief des Rekruten: "Die sanitären Apparaturen sind zum Teil ekelerregend, insbesondere die Urinale. (...) Wir empfinden die Verhältnisse als gesundheitliches Gefährdungspotenzial." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • Die Giraffe gilt als Symboltier für gewaltfreie Kommunikation - wegen des Spardrucks beim Bundesheer könnten bald einige Exemplare aus Schönbrunn auf dem Areal der benachbarten Kaserne grasen.
    foto: apa/sebastian willnow

    Die Giraffe gilt als Symboltier für gewaltfreie Kommunikation - wegen des Spardrucks beim Bundesheer könnten bald einige Exemplare aus Schönbrunn auf dem Areal der benachbarten Kaserne grasen.

Share if you care.