Peking stützt Hongkonger Führung und hält sich raus

2. Oktober 2014, 17:09
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Vorerst keine Intervention durch chinesische Truppen - Demonstranten blockieren Amtssitz von Leung

Ungeachtet der massiven Rücktrittsforderungen wird Peking seinen Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying nicht opfern - es wird aber auch nicht mit Truppen zur Befriedung der Lage eingreifen. Chinas Führung stellte sich am Donnerstag mit einer ungewöhnlichen und ausdrücklichen Vertrauenserklärung hinter Leung und seine Amtsführung. Die chinesische Führung sprach ihm das Vertrauen aus, mit den ihm zur Verfügung stehenden, polizeilichen Mitteln die Probleme der als "illegal" bezeichneten Demonstrationen zu lösen.

Während sich in Hongkong am Donnerstagmorgen immer mehr Demonstranten um den Amtssitz von Leung versammelten und ultimativ nach seinem Rücktritt riefen, erschien in Peking das Parteiorgan Volkszeitung mit einem Leitkommentar auf der ersten Seite. Er wurde in den Nachrichtensendungen am Morgen verlesen.

Darin heißt es wörtlich: "Hongkongs Verwaltungsschef ist nach einem rechtlich festgelegten Verfahren gewählt und von der Zentralregierung bestätigt worden. Diese spricht Leung Chun-ying ihr volles Vertrauen aus und ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden.

Peking unterstützt Leung

Die Zentralregierung unterstützt unbeirrt weiter seine Regierungsführung und auch, dass die Polizei der Sonderverwaltungszone nach Recht und Gesetz mit den illegalen Aktivitäten fertig wird. Mit dieser Haltung schützt die Zentralregierung nicht nur die Sicherheit und Interessen Chinas, Hongkongs, der großen Mehrheit der dortigen Landsleute und der Investoren, sondern auch ein langfristig sicheres und stabiles Wohlergehen."

Neben seiner Garantieerklärung für Leung nennt der Kommentar die Protestbewegung "Occupy Central" eine "illegale Versammlung", die die rechtliche und soziale Ordnung Hongkongs ins Chaos ziehe. Aber er streicht dabei heraus, dass sich an Chinas zuletzt am 22. September durch Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigter Hongkongpolitik "nichts geändert hat und sich auch nichts ändern wird". Sie beruhe auf drei Pfeilern: dem Festhalten am Kurs "ein Land, zwei Systeme" und dem Hongkonger Grundgesetz, der Unterstützung einer demokratischen Entwicklung in Hongkong und der Bewahrung einer langfristig stabilen Entwicklung des Hongkonger Wohlergehens.

Zugleich versucht Peking in einem Drahtseilakt, in der umstrittenen Frage nach freien Wahlen 2017, die Hongkongs Studenten auf die Straßen trieb, keine eigenen Positionen aufzugeben. Pekings bisherige Haltung dazu, die das Wahlrecht einschränkte, habe "rechtliche Grundlagen, die nicht herausforderbar sind".

Drohender Kommentar

Die Versicherungen Pekings zur Beruhigung der Lage kommen einen Tag, nachdem ein drohender Kommentar, der in der Volkszeitung auf Seite fünf am Mittwoch erschienen war, eine harte Linie signalisierte: Er warnte vor "unabsehbaren Folgen", wenn die chaotische Lage und die "illegalen Aktivitäten" der Demonstranten weitergingen. Chinas Führung reagiert nun auch auf die internationale Besorgnis über die Zuspitzung in Hongkong, die westliche Regierungen äußerten. Die Hongkonger Regierung forderte die Demonstranten auf, ihre Blockade des Stadtzentrums zu beenden: Die Aktionen gefährdeten die öffentliche Ordnung. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • "Wir verlangen NUR demokratische Wahlen", haben die Demonstranten in Hongkong plakatiert.
    foto: reuters/bobby yip

    "Wir verlangen NUR demokratische Wahlen", haben die Demonstranten in Hongkong plakatiert.

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