In Wellness erstarrt

Kolumne2. Oktober 2014, 17:29
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Der Steuerreform ist wieder einmal kein konkreter Beschluss gegönnt

Es braucht nur ein ÖVP-Obmann und Vizekanzler zurückzutreten, und schon hebt sich die Stimmung bei der zwecks Inauguration der neuen Hoffnungsträger veranstalteten Klausur auf das Niveau eines Musikantenstadls - gusseiserne Koalitionsharmonie. Bleibt es bei der seit 2006 eingespielten Rücktrittsfrequenz, können sich die Bürgerinnen und Bürger noch vor 2018 auf eine Regierungsklausur freuen, bei der die Botschaft, mit einer Steuerreform sei zu rechnen, klarerweise ohne konkrete Details, dafür aber schuhplattelnd vom Stehpult aus vermittelt wird. Irgendeinen Sinn muss die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ja gehabt haben, und wenn schon nicht in der versprochenen Garantie besseren Regierens, soll er wenigstens in Unterhaltung gelegen sein.

Dass die neuen ÖVP-Mitglieder der Regierung in Spindeleggers Fußstapfen wandeln und in der Forderung nach einer Vermögenssteuer so etwas wie eine Herabwürdigung religiöser Lehren, wenn nicht Schlimmeres sehen, kann an der guten Laune, vor allem des Bundeskanzlers, nichts ändern. Unverdrossen verspricht er, von einer Vermögenssteuer nicht ablassen zu wollen, und glaubt, eine Annäherung der ÖVP an seinen Standpunkt zu erkennen, weil auch ihr die Millionäre als Wähler nicht ausreichen - ein Manko, das sie eben wieder einmal mit dem Austausch von Gesichtern zu beheben versucht hat.

Mit Hans Jörg Schelling hat sie einen für Österreichs Politik eher ungewöhnlichen Typ aus dem Hut gezaubert. Eine Art Firmenpatriarch, von dessen Solidität sich ein Erwin Pröll selbst mit Schnauzer noch eine Scheibe abschneiden könnte und dem man zutrauen soll, nach seiner umsatzsteigernden Tätigkeit bei einer XXX-Gruppe auch die Staatsfinanzen auf XXX zu trimmen. Bisher predigt er im Wesentlichen dasselbe wie Spindelegger, nur viel besser, weil er vom Geschäft etwas versteht und über praktische Erfahrung verfügt.

Was er von sich gibt, hätte ein ÖAAB-Obmann selbst dann nicht einmal zu äußern gewagt, wäre es ihm eingefallen. Der letzte hat viel weniger nicht überlebt. Schon wird Schelling gerühmt - etwa in der Presse -, er halte "Zuckerbrot und Peitsche" für die Bundesländer bereit, wobei vom Ersten nichts zu erkennen ist und Neigungen des Bundes zu Föderalsadismus selbst in milder Form noch stets rasch abgewürgt wurden. Länder von der Kameralistik abzubringen ist ja noch kein origineller Gedanke, ihn aber notfalls gegen Widerstand per Verordnung gemeinsam mit dem Rechnungshof auch durchsetzen zu wollen zeugt ebenso von unösterreichischer Kühnheit wie die Feststellung, es könne nicht so bleiben, dass ein Drittel aller Einnahmen des Bundes an die Länder fließe.

Aber keine Angst, noch handelt es sich nur um Ankündigungen, wie sie im Gefolge einer Klausur für Wellness sorgen sollen. Was davon umgesetzt werden soll, könnte ja zu Streit führen und bleibt daher vorerst besser in den Sternen. Wie die Steuerreform, der wieder einmal kein konkreter Beschluss gegönnt war und deren Spürbarkeit allmählich verdunstet, noch ehe wenigstens klar ist, in wie vielen Etappen sie beglücken soll. (Günter Traxler, DER STANDARD, 3.10.2014)

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