Schweden wird wieder von Sozialdemokraten regiert

2. Oktober 2014, 17:08
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Erstmals rot-grüne Minderheitskoalition – Schwaches Ergebnis für Premier Löfven

Stockholm - Es war alles andere als ein strahlendes Ergebnis: Mit 132 von 349 Stimmen wählte das schwedische Parlament am Donnerstag kurz nach 14 Uhr den Sozialdemokraten Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten. Damit beginnt in Schweden eine neue politische Ära. Noch nie zuvor regierte Rot-Grün, noch nie zuvor gab es einen Ministerpräsidenten ohne jegliche parlamentarische Erfahrung – und noch nie zuvor stand eine Regierung auf so schwachen Füßen. Nachdem Löfven die Linkspartei abblitzen ließ, bilden Sozialdemokraten und Grüne eine Minderheitsregierung, die lediglich über 38 Prozent der Stimmen verfügt.

Seit den Parlamentswahlen Mitte September handelte der Exgewerkschaftsboss zwar viele Kompromisse in Schlüsselbereichen wie Kernkraft, Arbeitsmigration und Verteidigung mit den Grünen aus. Doch ob diese Kompromisse im Parlament eine Mehrheit finden, ist völlig unsicher.

Dort sieht sich der 57-jährige Sozialdemokrat unter anderem der abgewählten "Allianz" gegenüber, also jener bürgerlich-liberalen Vier-Parteien-Koalition, die unter dem Konservativen Fredrik Reinfeldt die Geschicke Schwedens in den vergangenen acht Jahren lenkte. Löfvens großes Ziel ist es, die "Allianz" aufzubrechen und über traditionelle Rechts-links-Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

Kritik der politischen Eliten

Viele Schweden begrüßen laut Meinungsumfragen eine solche Kooperation, nicht jedoch die politischen Eliten. Der neue Premier, so behaupten seine Kritiker, habe eine große Schwäche: Aus der in Schweden stark konsensorientierten Gewerkschaftsbewegung kommend, überschätze Löfven die Kooperationsbereitschaft in der Politik. "Konflikt um des Konfliktes willen – das gibt es nicht in Stefan Löfvens Welt", sagt ein Parteigenosse.

Der erste Konflikt ist schon programmiert, wenn das Parlament Mitte November über den Haushaltsentwurf der neuen Regierung abstimmt. Kommt er nicht durch, gibt es Neuwahlen. Hier sehen die nationalistischen Schwedendemokraten, die mit 13 Prozent der Stimmen erstmals drittstärkste Partei im "Riksdag" sind, ihre große Chance. Sie wollen raus aus ihrer parlamentarischen Isolation und drohen mit einem Nein. "Löfven", so der Parteivorsitzende der Nationalisten Jimmie Åkesson, "kann Neuwahlen verhindern, indem er mit mir redet." Doch zu diesem Gespräch ist selbst der konsensorientierte Ministerpräsident bisher nicht bereit. (Karin Häggmark aus Stockholm, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • Der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten.
    foto: epa/jonas ekstromer

    Der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten.

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