Sieben Verurteilungen und zwei Freisprüche

3. Oktober 2014, 18:19
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Alle Ex-OeBS-Geschäftsführer nicht rechtskräftig verurteilt - Keine Beweise gegen Duchatczek

Wien - Der letzte Verhandlungstag in der Causa Gelddruckerei der Notenbank (OeBS) begann in lockerer Atmosphäre. "Da rollt der Richter herbei", kündigte ein involvierter Anwalt die Ankunft Georg Olschaks an. Nicht er rollte freilich, sondern die Prozessakten, die er für den Urteilstag in einem einkaufswagerlähnlichen Gefährt in den Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien schaffte.

Die neun Angeklagten – darunter die Exchefs der Gelddruckerei, die frühere Vertriebschefin T. und der ehemalige Vizegouverneur der Nationalbank Wolfgang Duchatczek – waren weniger entspannt. Beinahe reglos folgten sie den Schlussplädoyers, die in den nächsten fünf Stunden folgen sollten.

Freispruch für Duchatczek

Das Urteil, das gegen 18 Uhr verkündet wurde, ließ dann zumindest Ex-OeBS-Aufsichtsratsmitglied Duchatczek mehr als aufatmen. Er wurde freigesprochen, ebenso der ehemalige OeBS-Mitarbeiter G. Der Aufsichtsrat habe zwar den Kopf in den Sand gesteckt, es gebe aber keine direkten Beweise gegen Duchatczek, erläuterte Richter Olschak. Man habe ihm nicht nachweisen können, dass er über die Bestechungszahlungen Bescheid gewusst habe.

Für sieben Angeklagte endete der Prozess weniger glimpflich und mit Schuldsprüchen. Die beiden OeBS-Exchefs Michael Wolf und Johannes Miller wurden wegen Untreue, Bestechung, Geldwäsche zu zwei Jahren bedingt verurteilt. Auch Vertriebschefin T. fasste zwei Jahre aus. Alle drei hatten Geständnisse abgelegt. Ex-Geschäftsführer Kurt Meyer sowie Ex-Manager P. wurden zu 30 Monaten, davon 20 Monate bedingt, verurteilt.

Auch zwei Anwälte, die in die Geldflüsse involviert waren, wurden zu teilbedingten Strafen verurteilt. Einer zu drei Jahren, zwei davon bedingt; der andere zu 30 Monaten, 20 davon bedingt. Zusätzlich wurden Wolf und Miller zu Geldstrafen in Höhe von 800.000 Euro verurteilt, Meyer muss 80.000 Euro zahlen. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

Provisionen für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan

Das Urteil im "OeBS-Schmiergeldprozess" war auch von den Verantwortlichen der OeNB und ihrer Töchter OeBS und Münze mit Spannung erwartet worden: Beide 100-Prozent-Töchter der OeNB waren gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagt. (Zu Verurteilungen kam es nicht.) Und: Die früheren OeBS-Kontrollore, OeNB-Chef Ewald Nowotny und Exdirektoriumsmitglied Peter Zöllner, waren beschuldigt gewesen, ihr Verfahren wurde aber eingestellt.

In der Sache selbst ging es um Provisionen für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan, den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue, Bestechung ausländischer Amtsträger (der Notenbanker) und Steuerhinterziehung.

Schmiergeldzahlungen zugegeben

Was die Causa juristisch schwierig machte: Auch die frühere Managerin der Gelddruckerei T. hat Schmiergeldzahlungen zugegeben – an wen die insgesamt rund 14 Mio. Euro letztendlich geflossen waren, verriet sie aber auch vor Gericht nie. Sie habe "Angst", erklärte sie bei ihren Einvernahmen, diverse Geheimdienste und Übelwollende ins Spiel bringend. T. belastete vor allem auch Duchatczek, der seit seinem Abgang aus der OeNB mit selbiger um seine monetären Ansprüche kämpft.

In den Plädoyers für ihre belasteten Mitangeklagten spielte Exmanagerin T. die Hauptrolle. Verteidiger der nicht geständigen Angeklagten stellten die Glaubwürdigkeit der gebürtigen Rumänin infrage, möglicherweise habe sie sich an den Provisionen selbst bereichert und ihre Kollegen betrogen, so der Tenor. "Sie hatte die volle Kontrolle, vielleicht hat sie das Geld eingesteckt", so Anwalt Georg Zanger, der einen der beiden angeklagten Anwälte vertritt.

Verwirrende Argumentation

Verwirrende und für die Laienrichter schwer nachzuvollziehende juristische Argumentationen bestimmten die letzten Plädoyers, deren Stoßrichtung war klar: im Zweifel für den Angeklagten. Münze-Verteidiger Georg Krakow, der dem Verfahren eine gewisse Oberflächlichkeit attestierte: "Ich bin nach diesem Verfahren nicht in der Lage zu sagen, was damals passiert ist. Es würde aber Unwohlsein verursachen, wenn Verurteilungen nur auf der Aussage einer Person (gemeint: T., Anm.) gründen."

T.s Anwalt Sebastian Lesigang holte seine Mandantin aus der Rolle der rücksichtslosen Drahtzieherin heraus, beschrieb sie als "kleine Soldatin, die das gemacht hat, was die oben ihr sagten".

Stichwort "die oben": Den Zeugen Nowotny zerriss Lesigang in der Luft, seine Aussage sei von "Unsicherheit, Verlegenheitslachen und gestotterten Antworten getragen gewesen". Letztlich hätten "alle von den Vorgängen gewusst, nur nachher will’s keiner gewesen sein".

"Respekt" für Geständnisse

Staatsanwalt Volkert Sackmann hatte in seinen Ausführungen in Richtung Schöffen genau darauf abgezielt: "Lassen Sie Manager, die auch viel verdienen, nicht so davonkommen. Lassen Sie sich nicht an Bauernopfern abputzen." Den geständigen Angeklagten zollte er höchstes Lob, sie verdienten "Respekt und Dankbarkeit" für ihre Hilfe bei der Wahrheitsfindung.

Richter Olschak und die Schöffen glaubten letztlich der Darstellung T.s. "Wir haben keinen Zweifel, dass sie die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagt", erklärte der Richter, mit folgender Begründung: "Hätte T. die 14 Millionen selbst eingesteckt, dann hätte sie die Staaten Aserbaidschan und Syrien betrogen, es sich mit den Regimen dieser Staaten angelegt. Diese Variante ist für uns von vornherein ausgeschieden." (Renate Graber, DER STANDARD, 3.10.2014)

  • Im Verfahren um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH wurden am Freitag die Urteile gesprochen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Im Verfahren um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH wurden am Freitag die Urteile gesprochen.

  • Ex-Münze-Österreich-Geschäftsführer Kurt Meyer wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Ex-Notenbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek wurde freigesprochen.
    foto: apa/neubauer

    Ex-Münze-Österreich-Geschäftsführer Kurt Meyer wurde nicht rechtskräftig verurteilt. Ex-Notenbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek wurde freigesprochen.

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