Ohne Aufenthaltserlaubnis: Teils prekäre Gesundheitsversorgung in der EU 

2. Oktober 2014, 15:24
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Medizinische Betreuung wird oft erst im Ernstfall in Anspruch genommen

Bad Hofgastein - Mit der vielfach prekären Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa hat sich am Donnerstag das EuropeanHealth Forum Gastein (EHFG) beschäftigt. Das Menschenrecht auf medizinische Versorgung werde diesen Menschen oft verweigert oder nur stark eingeschränkt zuerkannt, so Lilana Keith von der "Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants" (PICUM).

Zusätzlich zu sehr restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen würden komplizierte Verwaltungsabläufe, die Verweigerung der Behandlung aufgrund von Diskriminierung oder mangelnden Bewusstseins und der Furcht vor Behördenmeldungen und Abschiebungen oft zu unüberwindbaren Hindernissen beim Zugang zur gesetzlich ohnehin schon sehr eingeschränkten Gesundheitsversorgung führen, so Keith.

1,9 bis 3,8 Millionen Menschen ohne gültige Papiere

Dabei betrifft es durchaus viele Menschen: Schätzungen des Forschungsprojektes "Clandestino" aus dem Jahr 2009 lebten damals 1,9 bis 3,8 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU, das sind sieben bis 13 Prozent aller Nicht-EU-Bürger und 0,4 bis 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Eine Studie der Europäischen Grundrechtsagentur FRA zeigte, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis 2011 nur in 19 Mitgliedsstaaten Anspruch auf medizinische Notfallversorgung hatten - in elf davon mussten sie diese sogar vollständig aus eigener Tasche bezahlten. Einer Erhebung von Medecins du Monde (Ärzte der Welt) in zehn Staaten zufolge hatten zwei Drittel dieser Menschen, die Hilfe in Einrichtungen der Organisation suchten, keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Sozialversicherung oder die öffentliche Hand. Das gilt beispielsweise für die Betreuung schwangerer Frauen.

"Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus suchen wegen der rechtlichen und administrativen Hürden meist nur dann medizinische Hilfe, wenn sie ernsthaft erkrankt sind", so Keith. Dies stehe im Widerspruch zum Prinzip und Ziel eines öffentlichen Gesundheitssystems, eines auf Solidarität und Gleichheit fußenden sozialen Zusammenhalts und der ärztlichen Ethik. "Zudem belastet es Serviceeinrichtungen, die sich trotz aller Einschränkungen um eine angemessene Versorgung bemühen, und führt letztlich zu Mehrkosten für das Gesundheitswesen, nämlich einerseits Verwaltungskosten und andererseits Kosten, die entstehen, wenn Patienten dann teure Notfallversorgung benötigen."

Einige Länder haben den Zugang gelockert

Die Vorgehensweise der EU-Staaten ist sehr unterschiedlich. In Großbritannien etwa steht Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis die ärztliche Grundversorgung, die Notfallmedizin sowie die Versorgung bei übertragbaren Krankheiten offen. Portugal bietet Angehörigen aus Drittstaaten ohne Papiere freien Zugang zum gesamten nationalen Gesundheitssystem an, allerdings erst ab einer Aufenthaltsdauer von mindestens 90 Tagen. Zu jenen Ländern, die ihre Gesundheitseinrichtungen weitestgehend für diese Menschengruppe offen halten, zählen auch Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien.

Einige Länder hätten den Zugang inzwischen gelockert, etwa Schweden, während in Spanien einzelne Regionalverwaltungen gegen eine auf nationaler Ebene restriktiver gewordene Gesetzeslage ankämpfen, so Keith. "Die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für undokumentierte Migrantinnen und Migranten bleibt eine dringende Aufgabe in Europa. Es gibt viele gelungene Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Wir brauchen auf diesem Gebiet eine Gesundheitspolitik, die gerecht und pragmatisch ist." (APA, derStandard.at, 2.10.2014)

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