Geldverschwendung: AUVA prüft Vorwürfe gegen Obfrau Römer

2. Oktober 2014, 12:54
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Einzelne Punkte aber schon jetzt "entkräftet" - Grüne Wirtschaft fordert Rücktritt Römers

Wien - Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat am Donnerstag angekündigt, dass die in einem Prüfbericht des Gesundheitsministeriums erhobenen Vorwürfe gegen Obfrau Renate Römer (DER STANDARD hat berichtet) AUVA-intern geprüft werden. Einzelne Punkte könnten aber bereits jetzt "entkräftet" werden, stellte die AUVA in einer Aussendung fest.

Konkret zum Vorwurf, wonach Römer ihren Lebensgefährten beauftragt habe, die Neuausschreibung von zwei Zeitschriften der Unfallversicherung zu begleiten, stellte die AUVA fest, dass diese Auftragsvergabe in zwei gutachterlichen Stellungnahmen sowohl aus vergaberechtlicher als auch aus fachlicher Sicht für in Ordnung befunden worden sei. Ebenso sei die Angemessenheit des Preises bestätigt worden. Allgemein stellte die AUVA klar, dass sie laut Gesetz zur Öffentlichkeitsarbeit für ihre Tätigkeiten berechtigt bzw. im Bereich der Unfallverhütung zur Werbung verpflichtet sei.

Planungswert überschritten

Mit der in dem Prüfbericht kritisierten Präventionslandkarte, die mit Kosten von knapp 285.000 Euro den Planungswert und mehr als 100 Prozent überschritten habe, hat die AUVA nach eigenen "klar innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags im Bereich der Unfallprävention gehandelt". Das Projekt habe das Ziel gehabt, die zahllosen ungeordneten und unsystematischen Präventionsaktivitäten in Österreich zu erfassen. Durch die Initiative der AUVA sei es erstmals gelungen, rund 500 Projekte österreichweit zu erfassen und eine einheitliche Begriffsbestimmung als Basis für eine künftige koordinierte und synergetische Vorgehensweise zu schaffen.

Die Kritikpunkte stammen aus einem Rohbericht einer im Frühjahr 2014 durchgeführten Einschau durch das Gesundheitsministerium als Aufsichtsorgan.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, fordert unterdessen den Rücktritt Römers. Wenn Römer nicht selbst den Hut nimmt, müsse Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seine WKÖ-Vizepräsidentin abberufen, verlangte Plass in einer Aussendung. Auch ein von der Grünen Wirtschaft beauftragtes, gerichtlich beeidetes Sachverständigen-Gutachten liste zahlreiche Ungereimtheiten bei einer Auftragsvergabe an Römers Lebensgefährten auf. (APA, 2.10.2014)

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