Moscovici soll "Aufpasser" bekommen

2. Oktober 2014, 16:16
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Deutscher Grünen-Abgeordneter stellt Juncker-Memorandum ins Netz - Frankreichs Ex-Finanzminister soll Wirtschaftskommissar werden, muss aber noch auf grünes Licht des EU-Parlaments warten

Brüssel - Der französische Ex- Finanzminister Pierre Moscovici, der als EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zoll zuständig sein soll, kämpft mit dem Misstrauen, das ihm konservative Abgeordnete entgegenbringen.

Bei seiner Anhörung im EU-Parlament versprach er, einen breiten Balanceakt zwischen konservativer und linker Budgetpolitik anzustreben: So sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, lehnte aber die Vergemeinschaftung von Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds während dieser Legislaturperiode ab.

Geheimdokument geleakt

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte mit der Bestellung des Sozialdemokaraten nicht hundertprozentig zufrieden sein: Ein am Donnerstag von dem deutschen Grünen-Abgeordneten Sven Giegold veröffentlichtes undatiertes Memorandum legt fest, dass Moscovici Entscheidungen über die Budget- und Wirtschaftspolitik der Union mit dem konservativen lettischen designierten EU-Kommissar für die Agenden Euro und sozialer Dialog, Valdis Dombrovskis, absprechen soll (DER STANDARD berichtete).

Der Balte, der beim EVP-Parteitag in Dublin beinahe gegen Juncker angetreten wäre, solle dafür sorgen, "dass der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht", mutmaßt Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Noch kein Grünes Licht für Moscovici

Moscovici muss aber zunächst noch auf Grünes Licht vom EU-Parlament warten. "Entscheidung zu Moscovici aufgeschoben", twitterte EVP-Mitglied Markus Ferber, stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, nach dem Hearing des französischen Sozialdemokraten.

Dem Vernehmen nach konnten sich die verschiedenen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ob der Sozialdemokrat Moscovici wie am gestrigen Mittwoch der britische, konservative Kommissarskandidat Jonathan Hill erneut vor die Mandatare berufen wird, könnte sich noch am Abend entscheiden, wenn die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammentreten.

Agrarkommissar: Russland-Sanktionen Herausforderung

Der ebenfalls am Donnerstagvormittag befragte designierte irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan bezeichnete die von Russland verhängten Agrarimportsperren als größte unmittelbare Herausforderung für die EU-Agrarpolitik. Hogan sagte, die EU-Kommission habe rasch reagiert. Er wolle neue Märkte und Handelsmöglichkeiten schaffen.

Er könne nicht akzeptieren, wenn behauptet werde, dass die EU nichts gegen die Russland-Sanktionen getan habe, sagte Hogan. Außerdem wolle er für eine weitere Vereinfachung der EU-Agrarbestimmungen eintreten, versicherte er. Die Bürokratiebelastung müsse gemindert werden.

Hogan wies zudem Vorwürfe der irischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Nessa Childers zurück, dass er in seiner Zeit als irischer Umweltminister bei der Verteilung von Sozialwohnungen interveniert habe. Hogan rechtfertigte im Ausschuss seine Klagsdrohung gegen die Abgeordnete. "Ich weiß, wie ich mich zu verteidigen habe gegen üble Nachrede." Die Drohung hatte in Irland für Aufregung gesorgt, weil die EU-Abgeordneten in Ausübung ihrer Tätigkeit parlamentarische Immunität genießen. (red/APA/Reuters, 2.10.2014)

  • Jean-Claude Juncker (links) und Pierre Moscovici bei einem Eurogruppen-Treffen in Brüssel, Dezember 2012.
    foto: reuters/yves herman

    Jean-Claude Juncker (links) und Pierre Moscovici bei einem Eurogruppen-Treffen in Brüssel, Dezember 2012.

  • Pierre Moscovici, designierter Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zoll.
    foto: ap photo/yves logghe

    Pierre Moscovici, designierter Kommissar für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zoll.

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