SPÖ, ÖVP und FPÖ haben Parteifinanzen noch nicht offengelegt

2. Oktober 2014, 07:11
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Auch FPÖ und BZÖ legten ihre Parteifinanzen noch nicht dem Rechnungshof vor, die Parteien suchten um Verlängerung der Frist an

Wien - Die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2013 sind noch nicht komplett im Rechnungshof eingelangt. Von den Parlamentsparteien hätten SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie das BZÖ (bis zur Wahl 2013 im Nationalrat) um eine Fristverlängerung angesucht und diese auch genehmigt bekommen, sagte eine Sprecherin des Rechnungshofs. Fristende war eigentlich der 30. September.

Mit dem Parteiengesetz 2012 wurde die Rechenschaftspflicht der Parteien neu geordnet. Bisher war eine jährliche Veröffentlichung der Bilanz im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" vorgeschrieben. Nach den neuen Regeln haben die Parteien umfangreiche Unterlagen an den Rechnungshof zu übermitteln, der diese prüft und dann auf seiner Website veröffentlicht. Im Prüfverfahren gibt es auch die Möglichkeit für Rückfragen beziehungsweise Stellungnahmen. Können Unklarheiten gar nicht ausgeräumt werden, ist eine Anrufung des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats im Bundeskanzleramt möglich.

Fristverlängerung bis Ende Oktober

Die Frist bis 30. September haben allerdings nur Grüne, Neos und Team Stronach eingehalten, teilte der Rechnungshof mit. SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie das BZÖ, die KPÖ und die Liste Fritz suchten um Verlängerung an und haben nun bis 28. Oktober Zeit. Die bereits vorliegenden Rechenschaftsberichte wird der Rechnungshof "so schnell wie möglich" prüfen und dann online stellen.

Neben einer Aufschlüsselung von Ein- und Ausgaben müssen die Parteien unter anderem auch eine Spendenliste, eine Sponsoren- und eine Inseratenliste vorlegen. Sie müssen außerdem ihre Beteiligungsunternehmen bekanntgeben und einen Nachweis über die Verwendung der Parteienförderung liefern. (APA, 2.10.2014)

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