Erstes Ermittlungsverfahren in Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen

1. Oktober 2014, 22:14
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Mitbegründer von PR-Firma Bygmalion bestätigt falsche Rechnungen

Paris - In der Affäre um die Wahlkampffinanzen von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat die Justiz ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einem Mitbegründer der PR-Firma Bygmalion, die offenbar für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 falsche Rechnungen ausgestellte hatte, werden Fälschung und die Nutzung von Fälschungen zur Last gelegt, wie sein Anwalt am Mittwoch in Paris sagte.

Der Beschuldigte Guy Alves bestätigte demnach gegenüber den Ermittlern, dass Sarkozys konservative Partei UMP unrechtmäßig Kosten für den Wahlkampf des Staatschefs übernahm.

Rücktritt

Die sogenannte Bygmalion-Affäre hatte die UMP im Frühjahr schwer erschüttert und den damaligen Parteichef Jean-François Copé zum Rücktritt gezwungen. Sarkozy soll sein zulässiges Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mehrere Millionen Euro überzogen haben - laut informierten Kreisen geht es womöglich um 18,5 Millionen Euro. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP von Bygmalion ausgestellte Rechnungen beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen.

Die Justiz interessiert sich unter anderem für die Frage, ob Sarkozy und Cope von den Vorgängen wussten. Sarkozy bestreitet, von den falschen Rechnungen Kenntnis gehabt zu haben. Neben Alves - einem früheren engen Vertrauten Copes - sollten zwei weitere frühere Bygmalion-Verantwortliche Untersuchungsrichtern vorgeführt werden. Auch ihnen drohen formelle Ermittlungsverfahren.

Die Affäre könnte Sarkozy, der vor knapp zwei Wochen sein Comeback in die Politik bekannt gegeben hatte, noch gefährlich werden, ebenso wie mehrere weitere Affären. Wegen der mutmaßlichen versuchten Bestechung eines hohen Staatsanwalts läuft gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren. (APA, 1.10.2014)

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